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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


1. Dezember 2014 20. WP/Umwelt/Energie/ Pressemeldungen /Dora Heyenn

Kohlekraftwerk Moorburg darf jährlich 1,12 Tonnen* Quecksilber in Hamburgs Luft pusten

Kraftwerk Moorburg / San Andreas [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], Wikimedia Commons

Für das Kraftwerk Moorburg wurden jährlich 1,12 Tonnen* Quecksilberemission bei Volllast beider Blöcke genehmigt. Damit übertrifft Hamburgs neueste Dreckschleuder das Kraftwerk Tiefstack deutlich: Auch wenn die Emissionen gegenüber den letzten drei Jahren deutlich gestiegen sind, hat Tiefstack im zurückliegenden Jahr nur 30 Kilogramm Quecksilber... Mehr...

 
12. November 2014 20. WP/Rekommunalisierung/Energie/Umwelt/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Konzessionsverträge Strom gehen an städtische Gesellschaft

Die städtische Stromnetz Hamburg GmbH erhält den Zuschlag bei der Stromnetzkonzessionierung. Dazu erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende in Hamburg ist gelegt.  Mehr...

 
6. November 2014 20. WP/Gesundheit/Umwelt/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Heike Sudmann/Startseite

Verwaltungsgericht verurteilt Hamburg zu sauberer Luft

Abgas aus Industrie-Schornsteinen

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Stadt zu verpflichten, Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen, die zu einer möglichst schnellen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid führen sollen. Mehr...

 
9. Oktober 2014 20. WP/Hafen/Umwelt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite

Elbvertiefung: Bürgermeister Scholz segelt weiter in die falsche Richtung

Die Elbe und Hafenkräne

„Bürgermeister Scholz selbst hat in seiner Regierungserklärung dargestellt, dass auch ohne die von ihm gewünschte Elbvertiefung in der ersten Hälfte dieses Jahres mehr beladene Container im Hamburger Hafen umgeschlagen wurden als jemals zuvor“, erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
8. Oktober 2014 20. WP/Hafen/Umwelt/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Norbert Hackbusch/Bürgerschaftsdebatte

Elbvertiefung: Senat wartet und hofft, LINKE fordert Kooperation statt Hafen gegen Hafen

Containerschiff auf der Elbe

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die vertagte Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Elbvertiefung bekräftigte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Ablehnung der Elbvertiefung.  Mehr...

 

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