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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


9. Juni 2014 20. WP/Betrieb & Gewerkschaft/ Pressemeldungen /Kersten Artus/Wirtschaft

Neues Personalvertretungsrecht: Personalräte müssen das Recht bekommen, Privatisierungen zu verhindern

Am Dienstag, 10. Juni, befasst sich der Haushaltsausschuss mit der Novelle des Hamburgischen Personalvertretungsrechts. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen gestärkt werden sollen. 2005 hatte der damalige CDU-Senat die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst drastisch verschlechtert und die Beteiligungsmöglichkeiten... Mehr...

 
19. Mai 2014 20. WP/Startseite/Arbeitswelt/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Kersten Artus

Ladenschluss ist Sozialschutz – keine weiteren Sonntagsöffnungen!

Zur nächsten Bürgerschaftssitzung bringt die SPD einen Antrag ein, mit dem sie der von der FDP forcierten Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage offenbar eine Absage erteilt. „DIE LINKE ist strikt gegen weitere Ausnahmen vom Hamburgischen Ladenöffnungsgesetz“, erklärt dazu Kersten Artus, gewerkschafts- und wirtschaftspolitische Sprecherin der... Mehr...

 
16. April 2014 20. WP/Startseite/Hafen/Haushalt/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Hapag-Lloyd-Fusion: „Vorsicht und Aufklärung wären nötig gewesen“

Medienberichten zufolge sollen heute die Verträge zur Fusion der Hapag-Lloyd mit der chilenischen Compania Sud Americana de Vapores (CSAV) unterzeichnet werden. Vorgesehen ist demnach, dass die Eigentümer der CSAV einen Kapitalanteil über etwa 34 Prozent an der neuen fusionierten Gesellschaft halten sollen. „Diese Eile erstaunt doch sehr“, erklärt... Mehr...

 
26. Februar 2014 20. WP/Startseite/Tourismus/Wirtschaft/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Kersten Artus

„Hamburg ist weltweit lieb – und teuer“

Bereits seit 2001 liegt Hamburg im Städtetourismus bundesweit ganz vorne. „Das ist zwar erfreulich, aber wie so oft gibt es auch bei der heute von der SPD vorgetragenen Bilanz Schattenseiten“, erklärte Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „So haben... Mehr...

 
7. Februar 2014 20. WP/Hafen/Umwelt/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Höchste Zeit für strengere Regeln und Verantwortung beim Verschrotten von Schiffen

Am heutigen Freitag hat die Hamburger Europaabgeordnete der LINKEN Sabine Wils gemeinsam mit der NGO Shipbreaking Platform gegen die Praxis der Verschrottung von Schiffen auf den Stränden Südasiens protestiert. Gleichzeitig hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Zusammenarbeit mit Sabine Wils und der NGO Shipbreaking... Mehr...

 

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