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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


11. Februar 2015 20. WP/Haushalt/Soziale Spaltung/Soziales/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Familie, Kinder und Jugend/Startseite

420 Mio. Mehreinnahmen für Sofortmaßnahmen gegen soziale Spaltung

Pressekonferenz mit der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn und dem haushaltspolitischen Sprecher Norbert Hackbusch

„2014 hatte Hamburg Rekordeinnahmen zu verzeichnen, der Haushaltsüberschuss liegt über 420 Millionen Euro. Doch der SPD-Senat setzt trotzdem weiter auf eine Fortsetzung seiner Kürzungspolitik und wird damit die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Dem ist unverzüglich gegenzusteuern.  Mehr...

 
26. Januar 2015 20. WP/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann/Cansu Özdemir/Startseite

LINKE kritisiert Zwangsräumung

Am heutigen Montag, den 26.01., um 11:30 Uhr soll in Hamburg wieder eine Wohnung zwangsgeräumt werden. Kein Einzelfall, denn allein im Jahr 2012 gab es in Hamburg 1.590 Zwangsräumungen, davon allein 313 bei dem städtischen Wohnungsbauunternehmen SAGA GWG. Mehr...

 
23. Januar 2015 20. WP/ Pressemeldungen /Startseite/ Stadtentwicklung / Wohnen 

LINKE zieht wohnungspolitische Bilanz: zu wenig, zu groß, zu teuer, zu wenig sozial

Caren Lay (Linksfraktion Bundestag) und Heike Sudmann (Linksfraktion Bürgerschaft) stellen die wohnungsbaupolitische Bilanz der LINKEN vor

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute eine kritische Bewertung der Wohnungs- und Mietenpolitik von 2011 bis 2015 vorgenommen. Anders als der SPD-Senat sieht die Linksfraktion keinen Anlass für Erfolgsmeldungen, im Gegenteil: In den letzten Jahren ist viel zu wenig neuer Wohnraum und vor allem auch viel zu wenig... Mehr...

 
20. Januar 2015 20. WP/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann/Startseite

Wohnungsbau-Bilanz 2014 bleibt hinter Bevölkerungswachstum zurück

Der Senat hat heute mit Blick auf die Bürgerschaftswahl eilig seine Wohnungsbau-Bilanz für 2014 und das Wohnraumförderprogramm für 2015/16 vorgestellt. Obwohl die verifizierten Daten erst im Mai vorliegen, verkündete Senatorin Blankau die Fertigstellung von mindestens 6.100 Wohnungen und mindestens 2.041 geförderten Wohnungen. Mehr...

 
12. Dezember 2014 20. WP/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann/Startseite

Neustart mit alten Fehlern? Südliches Überseequartier mit einem Investor und ohne Sozialwohnungen

Kanal am Hafencity

Die heute von Bürgermeister Olaf Scholz und dem Investor Unibail-Rodamco vorgestellten Pläne für das südliche Überseequartier kommentiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Während viele Punkte noch offen sind, ist eine Frage entschieden. Es wird keine Sozialwohnungen geben". Mehr...

 

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