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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


20. April 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Hackbusch: „Hamburg braucht dringend Bilanzklarheit“

Der Landesrechnungshof hat heute seine „Ergänzung zum Jahresbericht 2013“ veröffentlicht und darin Bilanzklarheit und -wahrheit eingefordert. „Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es in Hamburg aber nicht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushalts-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...

 
15. April 2015 21. WP/Rot-Grün/Allgemeines/Soziale Spaltung/Soziales/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Sabine Boeddinghaus/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte

„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“

Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in... Mehr...

 
9. April 2015 21. WP/Haushalt/HSH-Nordbank/Öffentliche Unternehmen/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite

HSH-Aktie um 27 Prozent auf 4,88 Euro gefallen

Die Aktien der HSH-Nordbank sind derzeit nur noch je 4,88 Euro wert – ein Minus von 27 Prozent innerhalb eines Jahres. Das belegt die Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Mehr...

 
1. April 2015 21. WP/Öffentliche Unternehmen/HSH-Nordbank/Wirtschaft/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite

HSH Nordbank: Ein Gewinn, der keiner ist

HSH Nordbank Eingang Gerhardt–Hauptmann–Platz

Unter der Überschrift „HSH Nordbank mit Jahresgewinn 2014 – starkes Neugeschäft und Kostendisziplin“ hat die HSH Nordbank heute ihre Zahlen für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich kann keine Parameter... Mehr...

 
19. Februar 2015 20. WP/Soziales/Soziale Spaltung/Familie, Kinder und Jugend/Haushalt/ Wohnen / Pressemeldungen /Cansu Özdemir

Armut in Hamburg auf Rekordhoch: Sozialpolitische Bankrotterklärung des SPD-Senats

Laut dem heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armut in Hamburg auf Rekordhoch gestiegen. Sie stieg innerhalb eines Jahres um 2,1 Prozentpunkte. Das ist der stärkste Anstieg in Deutschland. Mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent (2013) liegt Hamburg damit zudem deutlich über dem Bundesdurchschnitt... Mehr...

 

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