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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


2. Oktober 2014 20. WP/Hafen/Wirtschaft/Umwelt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Elbvertiefung: Kooperation statt Hafen gegen Hafen

Elbe

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung zur Elbvertiefung vertagt. Der EuGH müsse noch europarechtliche Fragen beantworten. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung zeigt, dass auch beim Bundesverwaltungsgericht schwerwiegende Bedenken bezüglich der Elbvertiefung bestehen". Mehr...

 
22. September 2014 20. WP/Umwelt/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Großensee: Naherholungsgebiet bald in Privatbesitz?

Großensee

Der Senat hat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, nicht plausibel darlegen können, warum die Hansestadt den Großensee verkaufen will. Es scheint ihn offenkundig nicht zu kümmern, dass der See für viele HamburgerInnen ein wichtiges Naherholungsgebiet ist.  Mehr...

 
21. September 2014 20. WP/Rekommunalisierung/Energie/Stadtwerke/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Ein Jahr nach dem Volksentscheid: LINKE zieht gemischte Bilanz

Stromleitungen

Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Bislang ist die Bilanz gemischt. Die Rekommunalisierung der Energienetze ist kein Selbstgänger, sondern muss nach dem Volksentscheid parlamentarisch und außer-parlamentarisch weiterhin mit Nachdruck eingefordert werden." Mehr...

 
27. August 2014 20. WP/Umwelt/Soziales/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Mehr soziale und ökologische Chancengleichheit für alle!

Das Schicksal der Umwelt liegt in den Händer der Menschheit

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat auf, die Umweltsituation im direkten Lebensumfeld der Menschen, insbesondere in den sozial benachteiligten Stadtteilen zu verbessern! Dass sozial Schwächere von Umweltproblemen vielfach stärker betroffen sind – das muss sich in Hamburg ändern! Mehr...

 
17. August 2014 20. WP/Umwelt/Anti-Atom/Dora Heyenn/ Pressemeldungen 

Senat verkauft Öffentlichkeit für dumm: Atom-Container lagern seit Juli im Hamburger Hafen

Atom-Container

Der russische Atom-Seelenverkäufer „Sheksna“ hat am Mittwoch, den 13.8.2014, erneut Hamburg mit radioaktiver Fracht angelaufen. Dabei lagern vier Container aus der letzten Fuhre noch immer im Hamburger Hafen. Anti-Atom Aktivisten beobachteten das Ausladen der 18 Container mit der UN-Nummer 2912 (gültig für Uranerzkonzentrat).  Mehr...

 

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