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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


5. November 2014 20. WP/ Wohnen / Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Startseite/Bürgerschaftsdebatte

Wohnen statt Unterbringen: LINKE fordert nachhaltiges Konzept für menschenwürdiges Wohnen für alle

Flüchtlingsunterkunft Schnackenburgsallee

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Wohnen statt Unterbringen: Endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat“ (Drs. 20/13161) debattiert. Mehr...

 
25. September 2014 20. WP/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann/Startseite

Zeise-Parkplatz: LINKE fordert Wohnungen statt Büros

Zeise-Hallen / Foto: Pedelecs at wikivoyage shared [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], Wikimedia Commons

Über die zukünftige Nutzung des städtischen Grundstücks neben dem Zeise-Kino (Zeise-Parkplatz) ist zwischen den BürgerInnen in Ottensen und der Politik Streit entbrannt. Mit einem Bürgerschaftsantrag (Drs. 20/12983) will die Fraktion DIE LINKE der Verkauf der Flächen für eine Büronutzung verhindern. Mehr...

 
22. September 2014 20. WP/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann/Startseite

Wohnungsbau hält nicht mit Bevölkerungswachstum mit!

Wohnungsbau

Das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats konnte in den letzten beiden Jahren nicht einmal den durch Bevölkerungszuwachs gestiegenen Wohnungsbedarf decken. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Frage der Linksfraktion zu "Bevölkerungs- und Wohnungszahlen" hervor. Mehr...

 
12. September 2014 20. WP/ Stadtentwicklung / Wohnen /Öffentliche Unternehmen/ Pressemeldungen /Heike Sudmann/Startseite

SPD-Wohnungspolitik: „Partei der Mieter/innen“ entlarvt sich mit Einsatz für Immobilienhai

By Staro1 [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons

SAGA-Chef Lutz Basse hat sein umstrittenes Aufsichtsratsmandat bei der Deutschen Annington niedergelegt. Noch am Mittwoch hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft genau das gefordert. Doch auch nach dem Basse-Rücktritt bleiben unbeantwortete Fragen. Mehr...

 
10. September 2014 20. WP/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann/Startseite

Zeise-Parkplatz: Senat darf Falschspiel der Investoren nicht belohnen! Kein Verkauf für WPP!

Am morgigen Donnerstag soll in der Kommission für Bodenordnung über den Verkauf des städtischen Grundstücks des Zeise-Parkplatzes in Ottensen entschieden werden. Statt der bisher geplanten und versprochenen Wohnungen soll nunmehr das gesamte Grundstück ausschließlich für ein Bürogebäude des Werbegiganten WPP genutzt werden.

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