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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


20. Januar 2015 20. WP/NOlympia/ Stadtentwicklung /Sport/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite

Olympia-Volksentscheid im September? LINKE kritisiert Umgang mit Bürgerbeteiligung

„Der Senat hat noch nicht einmal die Dinge umgesetzt die er selbst beschlossen hat. Bereits zum Dezember 2014 war angekündigt, Antworten insbesondere zu Kosten und Vertragsgestaltung zu erarbeiten. Dies ist bis heute nicht geschehen. Damit lässt man die Hamburgerinnen und Hamburger in Unkenntnis über die Sachlage. Mehr...

 
20. Januar 2015 20. WP/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann/Startseite

Wohnungsbau-Bilanz 2014 bleibt hinter Bevölkerungswachstum zurück

Der Senat hat heute mit Blick auf die Bürgerschaftswahl eilig seine Wohnungsbau-Bilanz für 2014 und das Wohnraumförderprogramm für 2015/16 vorgestellt. Obwohl die verifizierten Daten erst im Mai vorliegen, verkündete Senatorin Blankau die Fertigstellung von mindestens 6.100 Wohnungen und mindestens 2.041 geförderten Wohnungen. Mehr...

 
20. Januar 2015 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite

Urteil im Fall Haasenburg: LINKE fordert Konsequenzen für Hamburg

Wie heute bekannt wurde, wurde ein 29-jähriger ehemaliger Erzieher der Haasenburg-Heime verurteilt. Das Amtsgericht Lübben (Dahme-Spreewald) verhängte am Dienstag eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren. Zudem muss der ehemalige Erzieher eine Geldauflage von 1000 Euro zahlen. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus. Mehr...

 
20. Januar 2015 20. WP/ Stadtentwicklung /Umwelt/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Überschwemmungsgebiete: LINKE fordert Verhältnismäßigkeit beim Hochwasserschutz

Überschwemmung, Felder, Weidenbäume

Kürzlich hat der Hamburger Senat elf neue Überschwemmungsgebiete vorläufig ausgewiesen. Diese gehen mit erheblichen Einschränkungen bezüglich Neubauten, Anpflanzungen und Landnutzung für die Anwohner einher, selbst wenn die Hochwassergefährdung verhältnismäßig gering ist: „Es ist kein Wunder, dass Anwohner im künftigen Überschwemmungsgebiet Berner... Mehr...

 
19. Januar 2015 20. WP/Europa & Internationales/Verbraucherschutz/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

TTIP und CETA schaden Hamburg

"Wir haben es satt" – Demo gegen TTIP und CETA in Berlin

Zu der heute veröffentlichten Campact-Studie „Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg“ erklärt Norbert Hackbusch stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Studie von Campact zeigt erschreckend deutlich, dass TTIP und CETA dramatische Auswirkungen auf soziale und... Mehr...

 

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