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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


7. Februar 2014 20. WP/Hafen/Umwelt/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Höchste Zeit für strengere Regeln und Verantwortung beim Verschrotten von Schiffen

Am heutigen Freitag hat die Hamburger Europaabgeordnete der LINKEN Sabine Wils gemeinsam mit der NGO Shipbreaking Platform gegen die Praxis der Verschrottung von Schiffen auf den Stränden Südasiens protestiert. Gleichzeitig hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Zusammenarbeit mit Sabine Wils und der NGO Shipbreaking... Mehr...

 
7. Januar 2014 20. WP/Hafen/Tourismus/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Passenger Fee ist ein Schritt in die richtige Richtung

Wirtschaftssenator Frank Horch hat heute die Pläne für das dritte Hamburger Kreuzfahrtterminal vorgestellt. „Über einige Punkte in der vorgelegten Drucksache müssen wir in der Bürgerschaft noch ernsthaft beraten. Zum Beispiel über den Standort des Terminals und die realistische Bedeutung der Kreuzschifffahrtsinitiative“, erklärt dazu Norbert... Mehr...

 
16. Dezember 2013 20. WP/Startseite/Betrieb & Gewerkschaft/Hafen/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Die EU-Kommission greift wieder im Hafen an

Bereits zweimal hat die EU-Kommission mit den sogenannten Port Packages versucht, im Interesse der Groß-Reedereien in die Arbeitsabläufe der europäischen Häfen einzugreifen und deren soziale Standards zu senken. Zweimal hat der Widerstand von Hafenarbeitergewerkschaften und Hafenbetreibern diesen Frontalangriff auf die Arbeitsbedingungen in den... Mehr...

 
19. November 2013 20. WP/Startseite/Anti-Atom/Umwelt/Hafen/ Pressemeldungen /Dora Heyenn

Hamburg bleibt Drehkreuz der deutschen Atomtransporte

59 Kernbrennstofftransporte sind von Anfang Mai bis Anfang Oktober durch Hamburg und den Hafen gegangen, dazu – über das ganze Jahr verteilt – weitere rund 60 Transporte mit so genannten „sonstigen radioaktiven Stoffen“. Das ergab die aktuelle Anfrage (Drs. 20/9883) der Fraktion DIE LINKE, die seit Jahren kontinuierlich Atomtransporte durch die... Mehr...

 
13. November 2013 20. WP/Startseite/Hafen/Öffentliche Unternehmen/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

„Schlechte HHLA-Quartalszahlen auch selbst verschuldet“

Die Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres zwar mehr Container umgeschlagen als im Jahr zuvor, rechnet aber mit weniger Gewinn als ursprünglich geplant. „Der Container-Umschlag wurde gesteigert, die Intermodal-Zahlen sind gestiegen und im Bereich Immobilien steht die HHLA bestens da. Da erstaunt es... Mehr...

 

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