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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


13. September 2012 20. WP/Wirtschaft/Kersten Artus/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Startseite

Keine CCH-Privatisierung!

Kersten Artus - wirtschaftspolitische Sprecherin

Die Fraktion DIE LINKE fordert vom Senat ein vernünftiges Konzept, um das CCH auch die nächsten vier Jahrzehnte zu einem anerkannten Kongresszentrum zu machen. „Hierbei sollte vor allem im Mittelpunkt stehen, die Auslastung auf einem hohen, aber realistischen Niveau zu halten und die Beschäftigten des CCH nicht zu verkaufen“, forderte in der... Mehr...

 
20. April 2012 20. WP/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Kersten Artus

Stellenabbau: Otto muss sich sozialer Verantwortung stellen

Die Otto Gruppe, eines der bekanntesten Unternehmen Hamburgs, kündigt für den Herbst umfangreiche Restrukturierungen und die Vernichtung von Arbeitsplätzen an. Die Gründe seien Umsatzrückgang und Internetkonkurrenz.  Mehr...

 
12. April 2012 20. WP/Öffentliche Unternehmen/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Kersten Artus

SPD setzt weiter auf Personalabbau im Öffentlichen Dienst

Rainer Stur /pixelio.de

Im Rahmen eines Zeitungsinterviews hat Finanzsenator Peter Tschentscher heute angekündigt, dass aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst sogar mehr als die bereits geplanten 250 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut werden sollen. Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisierte die... Mehr...

 
26. März 2012 20. WP/Betrieb & Gewerkschaft/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Kersten Artus

Öffentlicher Dienst: Die nächste Milliarde muss für die Beschäftigten ausgegeben werden!

"Selbst das Handelsblatt stellte am 12. März fest, dass die Einkommen der Staatsbediensteten seit Jahren langsamer steigen als der Durchschnitt der Tariflöhne im Land", erläutert Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, anlässlich der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Die... Mehr...

 
22. März 2012 20. WP/Gleichstellung/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Kersten Artus

Linksfraktion zum Equal Pay Day 2012: Gesetzliche Mindestlöhne einführen, Managergehälter kappen!

Anlässlich des Equal Pay Day am 23. März, der alljährlich daran erinnert, dass Frauen im Durchschnitt fast drei Monate länger arbeiten müssen, um das gleiche zu verdienen wie Männer, erklärt Kersten Artus, frauen- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:  Mehr...

 

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