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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


27. Juni 2014 20. WP/Startseite/Soziale Spaltung/ Wohnen / Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Heike Sudmann

Wohnungspolitik von SAGA und Senat: große Worte, kleine Taten

Der Senat hält das Angebot für Sozialwohnungsberechtigte künstlich klein. Zugleich nutzt die städtische SAGA den Mietenspiegel, um Mieterhöhungen durchzusetzen. Das musste der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zugeben (Drs. 20/12106). „2004, als die SAGA so gut wie keine neuen Sozialwohnungen... Mehr...

 
13. Juni 2014 20. WP/Startseite/Soziales/Soziale Spaltung/ Wohnen / Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Heike Sudmann

Sozialwohnungsbau interessiert den SPD-Senat nicht

Laut Mitteilung der BSU wurden im vergangenen Jahr – entgegen anderslautender Versprechungen des SPD-Senats – im letzten Jahr nur 654 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt. Die städtische SAGA GWG hat 2013 lediglich 229 neue Wohnungen fertiggestellt, dabei sollte sie allein schon 1000 geförderte Wohnungen erstellen. Das belegt die... Mehr...

 
27. Mai 2014 20. WP/Startseite/Soziales/Soziale Spaltung/ Wohnen / Pressemeldungen /Cansu Özdemir

„Den Senat interessiert nicht, wie viele Obdachlose es gibt“

Der Senat weiß nicht, wie viele Obdachlose es in Hamburg gibt. Und er weiß nicht, wie viele Menschen aus städtischen Notunterkünften in Wohnraum, Wohnprojekte oder Ähnliches vermittelt werden. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 20/11814). „Die Zahl der... Mehr...

 
22. Mai 2014 20. WP/Startseite/Soziale Spaltung/ Pressemeldungen / Stadtentwicklung / Wohnen /Bürgerschaftsdebatte/Heike Sudmann

Nicht nur mehr, sondern die richtigen Wohnungen bauen!

Die SPD hat bewiesen, dass es in Hamburg innerhalb eines Jahres möglich ist, 6.000 neue Wohnungen zu bauen. „Doch bei der Frage, was gebaut wird und was notwendig ist, versagt die SPD“, kritisierte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...

 
7. Mai 2014 20. WP/Startseite/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann

Esso-Häuser: Keine Belohnung für Spekulation!

Heute Vormittag hat die Bayerische Hausbau medienträchtig den Abriss der Esso-Häuser begonnen. Heute Nachmittag wird die Hamburgische Bürgerschaft über mehrere vorliegende Anträge zum weiteren Verfahren der Neubebauung des Areals abstimmen. „Das Esso-Areal ist wichtig für die weitere Entwicklung des Stadtteils St. Pauli. Die bisher diskutierten... Mehr...

 

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