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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


24. April 2014 20. WP/ Stadtentwicklung / Wohnen /Heike Sudmann/ Pressemeldungen /Startseite

Esso-Häuser: PlanBude bringt echtes Leben in die Bude

Die BewohnerInnen von St. Pauli haben schon vielfach deutlich gemacht, wie sie sich eine Entwicklung ihres Stadtteils vorstellen. Heute haben sie unter dem Motto „PlanBude“ auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von „St. Pauli selber machen“, „SOS St. Pauli“ und der „Initiative ESSO-Häuser“ gezeigt, wie die Planung rund um die ESSO-Häuser aussehen... Mehr...

 
11. April 2014 20. WP/Startseite/ Stadtentwicklung /Verkehr/ Wohnen /Gesundheit/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

Lärmterror in Wilhelmsburg ist SPD und Senat völlig egal

Die SPD stellt sich weiterhin gegen einen von allen Seiten geforderten sofortigen Lärmschutz an den Bahngleisen in Wilhelmsburg. Einen von der gesamten Opposition unterstützten Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/11192) hat die SPD-Fraktion gestern Abend in der Bürgerschaft mit fadenscheinigen Argumenten und kaltschnäuzigem Desinteresse... Mehr...

 
10. April 2014 20. WP/Startseite/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Heike Sudmann

Wohnungsbau: „SPD stellt absichtlich die falschen Fragen“

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert die Bürgerschaft heute über Wohnungsbau und Mieterschutz in Hamburg. „Mit ihrer Großen Anfrage hat die SPD-Fraktion dem SPD-Senat eine wahlkampfgerechte Vorlage zugeschustert, um all die Segnungen seiner Wohnungs- und Mietenpolitik preisen zu können“, sagte dazu in der Debatte Heike Sudmann,... Mehr...

 
6. April 2014 20. WP/Startseite/Gesundheit/ Stadtentwicklung / Wohnen /Verkehr/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

Lärmterror in Wilhelmsburg: Protest zeigt erste Wirkung

Der Protest vor Ort und die parlamentarische Unterstützung durch die Fraktion DIE LINKE zeigen erste Wirkung: Ende dieser Woche wurden in einem Teilabschnitt an den hochfrequentierten Bahngleisen in Wilhelmsburg provisorische Lärmschutzwände errichtet. Noch letzte Woche hatte der Senat in seiner Antwort eine Schriftliche Kleine Anfrage der... Mehr...

 
31. März 2014 20. WP/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann/Startseite

„Scholz‘ Pläne werden tausende MieterInnen verdrängen“

Bürgermeister Olaf Scholz will den Hamburger Osten „aufwerten ohne zu verdrängen“. Die lange Zeit vernachlässigten und benachteiligten Stadtteile Hamm, Rothenburgsort und Horn sowie das bisher weitgehend als Gewerbegebiet genutzte Hammerbrook sollen „attraktiver“ gemacht werden, insbesondere durch Wohnungsneubau in vierstelliger Größenordnung. Mehr...

 

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