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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


17. Dezember 2014 20. WP/Haushalt/Kultur/Stadtteilkultur/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite

Kulturhaushalt: LINKE beantragt Stärkung der Basiskultur

Zwei Schwerpunkte setzte DIE LINKE in der heutigen Bürgerschaftsdebatte zum Kulturetat. Erstens beantragte die Fraktion, dass die Stadt allen Kultureinrichtungen die Mehrkosten für Tarifsteigerungen beim Personal in vollem Umfang ausgleicht. Das solle auch rückwirkend für das Jahr 2013 gelten.  Mehr...

 
17. Dezember 2014 20. WP/Frauen/Gleichstellung/Haushalt/ Pressemeldungen /Kersten Artus/Startseite

Haushalt Gleichstellung: Die Hälfte gehört uns: Geschlechterdemokratie fördern und ausbauen

Banner zur Geschlechterdemokratie

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 hat die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung eines Landesbüros für Geschlechterdemokratie gefordert. Kersten Artus, gleichstellungspolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Gleichstellung kann nur verwirklicht werden, wenn sie sich in allen... Mehr...

 
17. Dezember 2014 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/Haushalt/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Haushalt Familie, Kinder und Jugend: LINKE beantragt besseren Betreuungsschlüssel für Kita-Kinder

In der Debatte um die Ausstattung der Hamburger Kindertagesstätten hat die Fraktion DIE LINKE heute die Forderungen der Kita-Protestbewegung in die Debatte eingebracht. Der Hintergrund: Hamburger Kitas haben die schlechtesten Personalschlüssel aller westlichen Bundesländer. Mehr...

 
17. Dezember 2014 20. WP/Haushalt/Soziales/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Startseite

Sozialhaushalt: Soziale Infrastruktur und Beratungsstellen sichern und ausbauen

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 übte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE scharfe Kritik am Sozialetat des Senats: „Der vorgelegte Haushalt gibt keine Antworten auf die soziale Spaltung und Armut in Hamburg. Mehr...

 
17. Dezember 2014 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/PUA Yagmur/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite

PUA Yagmur wird für Wahlkampf missbraucht

Mehmet Yildiz. kinder- und jugendpolitischer Sprecher

Zu der von CDU und Grünen geäußerten Kritik am Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Yagmur und den geforderten Konsequenzen erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Alle Oppositionsparteien haben uns dafür kritisiert, dass wir uns nicht am Abschlussbericht... Mehr...

 

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