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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


30. März 2014 20. WP/Startseite/Gesundheit/ Wohnen /Verkehr/ Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Heike Sudmann

Das gibt‘s nur in Wilhelmsburg: Behördlicher Lärmterror geht weiter

Hunderte WilhelmsburgerInnen müssen bis zu elf Monate lange ohne jeglichen Lärmschutz an den hochfrequentierten Bahngleisen leben, Provisorien soll es nicht geben. Das hat jetzt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt (Drs. 20/11166). „In Blankenese würde es sich die Stadt nicht erlauben, den AnwohnerInnen den Lärmschutz zu... Mehr...

 
2. März 2014 20. WP/Soziales/ Wohnen / Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Heike Sudmann/Startseite

Senat verkleinert bewusst das Angebot an Sozialwohnungen

Der Senat verkleinert das knappe Angebot an Sozialwohnungen in Hamburg wissentlich weiter. Das ergibt die Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/10649). Fast 19.000 Sozialwohnungen in der Hansestadt sind demnach auch zur Vermietung an Menschen freigegeben, deren Einkommen so hoch ist, dass... Mehr...

 
20. Februar 2014 20. WP/Startseite/ Wohnen / Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Heike Sudmann

SAGA GWG: Was interessiert die SPD ihr Geschwätz von gestern?

Wie auch der Vorgängersenat missbraucht der SPD-Senat die SAGA GWG zur Finanzierung anderer Aufgaben. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 20/10793). „Das ist wirklich unverantwortlich“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der... Mehr...

 
19. Februar 2014 20. WP/Startseite/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann

Neue Mitte Altona: Ohren zu und durch

Auf der gestrigen Abschlussveranstaltung zum städtebaulichen Vertrag für die Neue Mitte Altona mussten die rund 150 BesucherInnen erfahren, dass es wenig bis keine Veränderungen an dem Projekt geben wird. Das Thema Lärm kam in den Vorträgen der BehördenvertreterInnen gar nicht erst vor, erst auf Nachfragen aus dem Publikum wurden eingegangene... Mehr...

 
14. Januar 2014 20. WP/Startseite/ Wohnen / Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Heike Sudmann

Wohnungsbau: Blankau jongliert mal wieder mit den Zahlen

In ihrer Bilanz des Wohnungsbauprogramms hat Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau wieder vor allem auf die geplanten oder beantragten Bauvorhaben verwiesen, die Zahl der realen Fertigstellungen blieb wiederum im Dunkel. „Frau Blankau jongliert mal wieder mit den Zahlen“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der... Mehr...

 

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