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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


25. Februar 2015 20. WP/Altersarmut/Soziales/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Startseite

Beschäftigten in sozialen Berufen droht Altersarmut

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin

ErzieherInnen, Alten- und KrankenpflegerInnen droht Altersarmut. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die Ursachen liegen laut den Forschern in politischen Reformen und den problematischen Beschäftigungsbedingungen im Sozialbereich. Mehr...

 
23. Februar 2015 20. WP/Schule/ Pressemeldungen /Dora Heyenn

Schulanmeldungen: Senator Rabe wirft Nebelkerzen!

Schulsenator Rabe hat die Zahlen der Anmelderunde 2015 erst nach der Bürgerschaftswahl bekannt gegeben. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Warum erst jetzt? Wahrscheinlich waren die Zahlen nicht nach dem Geschmack des SPD-Senats. Dieser hatte immer... Mehr...

 
19. Februar 2015 20. WP/Soziales/Soziale Spaltung/Familie, Kinder und Jugend/Haushalt/ Wohnen / Pressemeldungen /Cansu Özdemir

Armut in Hamburg auf Rekordhoch: Sozialpolitische Bankrotterklärung des SPD-Senats

Laut dem heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armut in Hamburg auf Rekordhoch gestiegen. Sie stieg innerhalb eines Jahres um 2,1 Prozentpunkte. Das ist der stärkste Anstieg in Deutschland. Mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent (2013) liegt Hamburg damit zudem deutlich über dem Bundesdurchschnitt... Mehr...

 
19. Februar 2015 20. WP/NOlympia/Sport/ Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite

Olympia: Jubelkampagnen ohne Kostentransparenz sind Täuschung der Öffentlichkeit

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert, dass Senat und Unternehmen einseitig Werbung für die Austragung der Olympischen Spiele machen, obwohl die versprochene Offenlegung der Kosten bislang ausgeblieben ist. Mehr...

 
13. Februar 2015 20. WP/Gesundheit u. Pflege/ Pressemeldungen /Kersten Artus/Startseite

Strahlenskandal am AK St. Georg: Opposition verlangt schonungslose Aufklärung

Fotos von der Pressekonferenz von CDU, LINKE, Grüne und FDP zum Strahlenskandal bei Asklepios St. Georg

Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschuss zum Strahlenskandal in der Asklepios Klinik St. Georg ist dem Ausschuss der Ärztekammer-Bericht bekannt geworden. Dieser wirft nach erster Durchsicht neue gravierende Fragen auf. Die Oppositionsfraktionen verlangen vom SPD-Senat endlich eine schonungslose Aufklärung.  Mehr...

 

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