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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


1. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Altersarmut/Arbeitsmarktpolitik/Soziales/ Pressemeldungen /Inge Hannemann

Hartz IV: SPD, CDU/CSU und Grüne beharren auf Sanktionen

SPD und CDU/CSU verweigern weiterhin Verbesserungen im SGB II, Anträge der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf Abschaffung der Sanktionen (Drs. 18/1115 und 18/3549) lehnen die Regierungsfraktionen heute ab. „Selbst zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV hat es nicht einmal den Ansatz eines Umdenkens in den Koalitionsfraktionen gegeben“,... Mehr...

 
25. Februar 2015 20. WP/Altersarmut/Soziales/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Startseite

Beschäftigten in sozialen Berufen droht Altersarmut

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin

ErzieherInnen, Alten- und KrankenpflegerInnen droht Altersarmut. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die Ursachen liegen laut den Forschern in politischen Reformen und den problematischen Beschäftigungsbedingungen im Sozialbereich. Mehr...

 
10. April 2014 20. WP/Startseite/Altersarmut/SeniorInnen-Politik/ Pressemeldungen /Kersten Artus

Demografie-Konzept: Hartz IV überwinden, Armut überwinden

Die SPD-Fraktion hat die Debatte zum Demografie-Konzept des Senats gestern kurzfristig von der Tagesordnung der Bürgerschaft abgesetzt. „Dabei wäre es dringend notwendig gewesen, das Konzept zügig zu diskutieren“, kritisiert Kersten Artus, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jetzt wandert das... Mehr...

 
24. März 2014 20. WP/Startseite/Altersarmut/ Migration & Flucht /SeniorInnen-Politik/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir

Würdiges Leben auch für SeniorInnen mit Migrationshintergrund

Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt auch in Hamburg – und ebenso der Anteil älterer Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund. Ihre Zahl wird sich nach Prognosen des Senats in der Hansestadt von 2005 bis 2025 verdoppeln. „Dabei sind aber Menschen mit Migrationshintergrund bereits heute dreimal so stark gefährdet, in... Mehr...

 
12. Dezember 2013 20. WP/Startseite/Altersarmut/Soziales/Aktuelle Stunde/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir

„Große Koalition verschärft soziale Spaltung in Hamburg“

Die Große Koalition im Bund wird die soziale Spaltung auch in Hamburg verschärfen und die sozialpolitischen Schäden von Schwarz-Gelb ausweiten. In der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung forderte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, den Ersten Bürgermeister daher auf:... Mehr...

 

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