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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


29. September 2015 21. WP/Startseite/Arbeitsmarktpolitik/Berufsbildung/Schule & Berufsbildung/ Pressemeldungen /Sabine Boeddinghaus

Ausbildungsreport 2015: Und jährlich grüßt das Murmeltier

Der heute vom Bildungssenator vorgestellte Ausbildungsreport unterscheidet sich vom vorjährigen in erster Linie durch die Jahreszahl. „Jahr für Jahr versucht Rabe, die schon wieder gesunkene Ausbildungsquote als positives Signal zu verkaufen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in... Mehr...

 
8. September 2015 21. WP/Startseite/Berufsbildung/Arbeitsmarktpolitik/Schule & Berufsbildung/ Pressemeldungen /Sabine Boeddinghaus

Berufsbildung in Hamburg: „Es gibt herzlich wenig zu feiern“

Schulsenator Rabe hat zum 150. Jubiläum der Berufsbildenden Schulen in Hamburg das berufliche Bildungssystem gelobt und große Versprechungen zur Verbesserung der Ausbildungssituation abgegeben. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kann dem wenig abgewinnen:... Mehr...

 
24. November 2014 20. WP/Berufsbildung/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Senat bricht zum vierten Mal sein Ausbildungsversprechen

Schulsenator Rabe hat heute die Zahlen der Schulabgängerbefragung 2014 vorgelegt. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der SPD-Senat hatte 2011 in seiner ‚Hamburger Garantie für Ausbildung‘ versprochen, dass alle Jugendlichen entweder das Abitur oder eine klassische Ausbildung machen können sollen. Mehr...

 
6. November 2014 20. WP/Berufsbildung/Arbeitsmarkt/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Ausbildungsmarktstatistik irreführend

Zwei Ausbildende in der Messtechnik

Zur „Jahresbilanz Ausbildungsmarkt Hamburg 2014: Auf hohem Niveau stabil“ von SPD-Senat, Arbeitsagentur, Handels- und Handwerkskammer erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „DIE LINKE weist seit Jahren darauf hin, dass die Ausbildungsmarktstatistik der Arbeitsagentur irreführend ist. Mehr...

 
30. Oktober 2014 20. WP/Berufsbildung/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Berufsbildungspolitik des SPD-Senats gescheitert: Nur 42 % der Jugendlichen finden Ausbildungsplatz

Auszubildende in der Messtechnik

Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Zahlen für den „Ausbildungsstellenmarkt“ in Hamburg von Anfang Oktober 2013 bis Ende September 2014 veröffentlicht. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Wenn in Hamburg nur 42 % der BewerberInnen einen Ausbildungsplatz bekommen, dann stimmt etwas nicht". Mehr...

 

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