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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


13. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Europa & Internationales/Arbeitswelt/Justiz/Öffentliche Unternehmen/Soziales/Umwelt/Wirtschaft/ Pressemeldungen 

TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!

Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft... Mehr...

 
7. Mai 2015 21. WP/Startseite/Europa/Europa & Internationales/Migration & Flucht/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Martin Dolzer

Hamburg soll Initiative für EU-Seenotrettung starten

Mindestens 2000 Menschen sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, nach Europa einzureisen. Mehr als 28.000 Menschen starben dort in den letzten 15 Jahren. Mit der Einstellung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ verschärfte die EU die Flüchtlingstragödie massiv, Zahlen der Internationalen Organisation für Migration... Mehr...

 
17. April 2015 21. WP/Wirtschaft/Verfassung/Europa & Internationales/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

DIE LINKE unterstützt weltweiten TTIP-Aktionstag

Weltweit demonstrieren am kommenden Samstag wieder Menschen am jährlichen Aktionstag gegen die antidemokratischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und TPP. Auch DIE LINKE unterstützt diese Aktionen und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. „Demokratische Gesetzgebungsverfahren können durch TTIP genauso ausgehebelt werden wie Rechte... Mehr...

 
27. März 2015 21. WP/Europa & Internationales/ Migration & Flucht / Pressemeldungen /Martin Dolzer/Startseite

„Sea Watch“-Taufe setzt von Hamburg aus wichtiges Zeichen gegen EU-Abgrenzungspolitik

Heute um 15 Uhr wird in Hamburg-Finkenwerder das Schiff „Sea Watch“ getauft. Die Eigner wollen mit der „Sea Watch“ im Seegebiet zwischen Malta und der libyschen Küste Flüchtlingsbooten in Not Erste Hilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern. Außerdem werden sie über Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per... Mehr...

 
22. Januar 2015 20. WP/Hafen/Europa & Internationales/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen stoppen!

Ein Ende der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen fordert DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrem Antrag, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. In dem Antrag fordert DIE LINKE u.a., dass sich die Bürgerschaft zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hamburger Hafens bekennt.  Mehr...

 

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