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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Familie, Kinder und Jugend
Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"
„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren.
Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.
Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“
Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.
"48 Prozent sind die Mehrheit!"
So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön
Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!
Armut in Hamburg und der Traum von Olympia
Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg.
Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte.
Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia.
Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!
Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung
Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus.
Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.
Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen.
Jugendheim „Friesenhof“: Die Behörde muss handeln, der Senator darf sich nicht wegducken
Die Fraktion DIE LINKE im der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die Schließung der zwei Mädchencamps „Campina“ und „Nanna“ des Trägers „Friesenhof“ durch das Landesjugendamt Schleswig-Holstein. Es gibt aber weiterhin erhebliche Zweifel am pädagogischen Konzept des Trägers und der Fachaufsicht durch die Hamburger Sozialbehörde. Die Fraktion DIE... Mehr...
Senat schließt Flüchtlingskinder vom Schwimmunterricht aus
GrundschülerInnen aus den „Internationalen Vorbereitungsklassen“ und „Alphabetisierungsklassen“ dürfen in Hamburg grundsätzlich weder am obligatorischen Schwimmunterricht noch am Förderschwimmprogramm „Wasser entdecken“ teilnehmen. Das schreibt die Behörde für Schul- und Berufsbildung vor. Begründung: „Vor allem für Kinder, die nicht oder kaum... Mehr...
Kitas brauchen mehr Personal statt warmer Worte vom Senat
Zum heutigen Protest der Erzieherinnen und Erzieher, bei dem die Beschäftigten die Bildungsempfehlungen symbolisch zurückgaben, erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Situation der Beschäftigten ist nach wie vor angespannt. Die jetzigen Personalschlüssel... Mehr...
Haushalt Familie, Kinder und Jugend: LINKE beantragt besseren Betreuungsschlüssel für Kita-Kinder
In der Debatte um die Ausstattung der Hamburger Kindertagesstätten hat die Fraktion DIE LINKE heute die Forderungen der Kita-Protestbewegung in die Debatte eingebracht. Der Hintergrund: Hamburger Kitas haben die schlechtesten Personalschlüssel aller westlichen Bundesländer. Mehr...
Verschwundene Minderjährige wieder aufgetaucht: Untätigkeit des Senates gefährdet Jugendliche im Sog des IS-Terrors!
Nach Medienberichten ist das aus einer Wohngruppe in Bahrenfeld verschwundene siebzehnjährige Mädchen wieder aufgetaucht. Die Hamburgerin hatte sich zuvor binnen kürzester Zeit radikalisiert, trug Vollverschleierung und brach den Kontakt zu ihrer Familie weitgehend ab. Mehr...
