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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


6. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Inneres/ Migration & Flucht /Soziales/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Flüchtlingsunterbringung in Eidelstedt: Linksfraktion fordert Aufklärung und Kurswechsel

Am Montagabend haben sich mehrere Abgeordnete der LINKEN ein Bild von der katastrophalen Unterbringung der Flüchtlinge im ehemaligen Praktiker-Markt in Eidelstedt gemacht. „Uns bot sich ein schreckliches Bild“, berichtet Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erschöpfte und... Mehr...

 
28. September 2015 21. WP/Startseite/ Migration & Flucht /Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung – wo ist der Senat?

In einer chaotischen Aktion wurden am Wochenende Flüchtlinge aus der Messe in verschiedene andere Unterkünfte überführt, 600 von ihnen in einen ehemaligen Baumarkt in Bergedorf. Obwohl von Anfang an klar war, dass die Unterbringung in der Messehalle vor Beginn der Bootsmesse Ende September beendet werden würde, wurde diese lange Vorlaufzeit... Mehr...

 
13. September 2015 21. WP/Inneres/Antifa/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

Fraktion DIE LINKE freut sich über die überwältigende Beteiligung an den Aktionen gegen den „Tag der Patrioten"

„14.000 Menschen beteiligten sich allein an der Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts", erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch an der Kundgebung 'Hamburg bekennt Farbe' beteiligten sich rund 7.000 Menschen. Damit wurde der 12. September, der Tag, an... Mehr...

 
10. September 2015 21. WP/Startseite/Inneres/Antifa/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Sitzblockaden gegen Nazis durch Versammlungsfreiheit geschützt“

Auch wenn das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag der Veranstalter des „Tags der deutschen Patrioten“ gegen das Versammlungsverbot abgelehnt hat, bleibt wahrscheinlich bis zur letzten Stunde offen, ob die Nazis und Hooligans am Samstag marschieren dürfen oder nicht. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft daher weiter... Mehr...

 
3. September 2015 21. WP/Startseite/Inneres/Stadtteilkultur/ Stadtentwicklung /Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

KoZe: „Finanzbehörde handelt wie eine absolutistische Machthaberin“

Im Streit um das Kollektive Zentrum (KoZe) im Münzviertel hat die Fraktion DIE LINKE den Senat in der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, zu deeskalieren und von den Polizeieinsätzen zu einer zivilgesellschaftlich tragbaren Verkehrsform zurückzukehren. „Kommen sie runter von Ihrem absolutistischen... Mehr...

 

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