2. April 2015

Rechtsaußen in der Bürgerschaft

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken hat die sogenannte „Erfurter Resolution“ unterzeichnet. Hinter dieser Resolution sammelt sich derzeit der rechteste Flügel der AfD, der nicht nur den engen Schulterschluss mit den Pegidas dieses Landes sucht, sondern sich auch als Sprachrohr der extremen Rechten anbietet.

Die Unterzeichner, heißt es in der Resolution, sehen „im vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland die eigentliche Daseinsberechtigung ihrer Partei“. Deshalb verstehe man sich unter anderem „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ und „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“.

Erinnern wir uns an das goldene Zeitalter, das den „letzten Jahrzehnten“ vorausging: Statt Gender Mainstreaming herrschte ein reaktionäres Frauenbild vor. Statt „Erziehungsbeliebigkeit“ hatte als probates Mittel der Erziehung die körperliche Züchtigung durch Lehrer und Eltern höchste Geltung. Und was den Kampf gegen den „Multikulturalismus“ – also die Vielfalt der Gesellschaft – angeht, so ist auch klar, wohin die Reise in die Vergangenheit geht: in die „deutsche Volksgemeinschaft“, die nicht nur bis in die Adenauer-Ära, sondern bis weit in die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts hinein ihre Spuren hinterließ.

Zurück zur völligen Unterordnung der Frau, zurück zum Rohrstock, zurück zur Unterdrückung und Ausrottung der Vielfalt, zurück zu „Deutschland, Deutschland über alles“ – das ist die Botschaft der „Erfurter Resolution“. Und einer ihrer Unterstützer sitzt in der Hamburgischen Bürgerschaft, um dort für eine solche „grundsätzliche politische Wende“ zu kämpfen.

Die „taz“ (30.3.) behauptet einen Widerspruch zwischen dem AfD-Rechtsaußen Ludwig Flocken und dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Kruse, der für einen „liberalen Verbandskurs“ stehe. Das lässt sich leicht überprüfen. Entweder grenzt sich die AfD-Fraktion gegen diese extrem rechten Positionen ab und schließt Flocken aus – oder nicht: Dann bedient sie sich des rechten Blinkers und kommt ihr diese Brücke zur extremen Rechten und zum Neonazismus gerade gelegen.

Eine Mehrheit der Bürgerschaft hat, im zweiten Anlauf, einen AfDler zum Vizepräsidenten und einen weiteren als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollausschusses gewählt. Das ist skandalös, denn es ist ein erster Schritt dahin, die AfD als „normalen“ parlamentarischen Konkurrenten und Partner zu akzeptieren. Diese AfD ist jedoch eine Gefahr für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Als solche muss sie entschieden bekämpft werden. Dafür setzen wir uns ein, auch in der Bürgerschaft.

Christiane Schneider