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Beiträge zu allgemeinen Themen

2. April 2015 21. WP/Allgemeines/Christiane Schneider

Rechtsaußen in der Bürgerschaft

Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken hat die sogenannte „Erfurter Resolution“ unterzeichnet. Hinter dieser Resolution sammelt sich derzeit der rechteste Flügel der AfD, der nicht nur den engen Schulterschluss mit den Pegidas dieses Landes sucht, sondern sich auch als Sprachrohr der extremen Rechten anbietet.  Mehr...

 
18. März 2013 20. WP/Allgemeines/Haushalt/Soziales/Bürgerschaftsfraktion

Vorzeitige Schuldenbremse dank Plünderung der Sozialkassen

Tabelle 1: Bundeshaushalt 2014

Mit einem Konsolidierungshaushalt für das Jahr 2014 will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Deutschland zum Vorbild in Europa machen. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll ein Signal für Budgetkonsolidierungen auch in anderen europäischen Ländern sein. Die Regierung will den europäischen KollegInnen demonstrieren, wie »gutes... Mehr...

 
27. Februar 2013 20. WP/Allgemeines/Bürgerschaftsfraktion

Für ein soziales Hamburg - Halbzeitbilanz und Ausblick

Als sich 2004 die WASG gründete und soziale Gerechtigkeit einforderte, war das eine Herausforderung für die anderen Parteien. Heute, sechs Jahre nach Gründung der Partei DIE LINKE, fordert das Bundestagswahlprogramm fast jeder Partei soziale Gerechtigkeit. Das belegt: Nur eine Partei links von der SPD garantiert, dass nicht nur über soziale... Mehr...

 

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