16. September 2011

Rekordhöhe bei Hartz-IV-Sanktionen – Rekordkürzungen bei Mitteln für den Arbeitsmarkt

Dieter Schütz / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de

Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen ist in Hamburg um 1.079 oder 1,4% zurückgegangen. 73.466 Menschen waren im August vergeblich auf der Suche nach Arbeit. Über diese erfreuliche Entwicklung darf allerdings nicht übersehen werden, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt deutlich nachgelassen hat. Seit Monaten verfestigt sich die Arbeitslosigkeit im Hamburger Jobcenter (SGB II). Es verzeichnet im Vergleich zum Vorjahresmonat einen hohen Zuwachs bei den Langzeitarbeitslosen, den Schwerbehinderten, Ausländern und den älteren Bewerbern. Außerdem nimmt  die Langzeiterwerbslosigkeit tendenziell zu. Verbesserte Aussichten auf einen Job, von dem langzeiterwerbslosen Menschen existieren können, gibt es nicht.

  • Während bei jungen Menschen (15 bis unter 25 Jahre) die Zahl der Arbeitssuchenden im Vorjahresvergleich um erfreuliche 20,2% gesunken ist, haben ältere Arbeitssuchende (50 bis unter 65 Jahre) große Probleme einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die Zahl der Arbeitslosen ist in dieser Altersgruppe um deutliche 10,6% gestiegen. Auch bei den Langzeitarbeitslosen gibt es im Vorjahresvergleich einen deutlichen Anstieg um 4,5%. Entsprechend hat die Arbeitslosigkeit im Bereich des SGB II um 6,2% zugenommen.
    Dieser Anstieg ist auch darauf zurückzuführen, dass die Bundesagentur für Arbeit auf Druck der schwarz-gelben Bundesregierung ihre arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen drastisch reduziert hat. Im Vorjahresvergleich gibt es fast 9.000 weniger TeilnehmerInnen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Davon entfällt fast die Hälfte auf den drastischen Abbau der Ein-Euro-Jobs.

  • Beim Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse hat Hamburg seit geraumer Zeit die rote Laterne unter den westdeutschen Bundesländern. Während hier bundesweit von Juni 2010 bis Juni 2011 noch eine Zuwachs 2,5% zu verzeichnen war, lag das Plus in Hamburg bei nur 1,7% (absolut: + 13.880). Im Juni sind gegenüber Mai sogar 800 Arbeitsplätze in diesem Bereich abgebaut worden.

  • Der Aufbau der Beschäftigung nach dem Ende der Wirtschaftskrise in 2009 basierte wesentlich auf der weiteren Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. So gibt es aktuell 32.000 LeiharbeiterInnen (6/2011), 35.000 sozialversicherte Midi-JobberInnen (12/2010), 105.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte (12/2009), 4.000 kurzfristig Beschäftigte (12/2010), 4.500 Ein-Euro-JobberInnen (8/2011) und 36.000 AufstockerInnen (1/2011).

Schlussfolgerung: Trotz der positiven Wirkungen des aktuellen wirtschaftlichen Konjunktur  auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt werden wir in Zukunft sowohl mit wachsendem Fachkräftebedarf als auch mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit konfrontiert sein. Aktuell gelten statistisch bundesweit rund 30 % der Arbeitslosen als langzeitarbeitslos.
Die Kürzungen bei den Mitteln für Arbeitmarktpolitik sind gravierend und es droht vom Bund her eine nochmalige Verschärfung.  Bereits dieses Jahr ist der Eingliederungstitel für Hartz-IV gegenüber dem Vorjahr um ein Viertel zusammengestrichen worden. Die Zahl der geförderten Weiterbildungen für Langzeiterwerbslose ist stark zurückgegangen, der Missbrauch der Ein-Euro-Jobs als billiges Ausfallinstrument zur Sicherung sozialer Dienstleistungen geht weiter. Nach dem neuen Arbeitsmarktprogramm des Senats  sollen auch nächstes Jahr noch 3.900 Ein-Euro-Jobs als Billigmaßnahmen vergeben werden. 

Die Kassen der Bundesagentur für die Langzeiterwerbslosen leeren sich, während die Sanktionen in immer mehr zunehmen. Das Missverhältnis bei der tatsächlichen Umsetzung des Grundsatzes vom gleichberechtigten „Fördern“ und „Fordern“  tritt immer stärker in Erscheinung. Gegen die drohenden sozialen Verwerfungen würde dagegen nur ein sofortiger Ausbau freiwilliger, öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung helfen.

Das Fördern und Fordern von Arbeitslosen, die sogenannte Eingliederungsvereinbarungen, die BürgerInnen  unterschreiben müssen, ist in den Arbeitsagenturen und Jobcentern nicht richtig ausbalanciert.  Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). 'Die Pflichten der BürgerInnen werden häufig konkret, die Leistungen des jobcenters  eher vage benannt',. Nicht selten werde die Zahl der Bewerbungen festgelegt, die der Jobsuchende zu erbringen hat. Zur Zahl der Vermittlungsvorschläge gebe es jedoch meist keine konkreten Angaben. 'Insgesamt folgen die Inhalte der untersuchten Eingliederungsvereinbarungen standardisierten Mustern und lassen einen individuellen Zuschnitt auf die BürgerInnen vermissen', Außerdem basierten die Vereinbarungen meist 'nicht auf einem gemeinsamen Prozess der Zielfindung'.

In der Realität gibt es meist keinen Prozess der Entwicklung und des Abgleichs der wechselseitigen Vorstellungen über die künftige Gestaltung des Eingliederungsprozesses, der zu erreichenden Zwischenziele, der Verständigung über die Ursachen von Eingliederungshemmnissen und den Chancen zu ihrer Beseitigung. Es gibt tatsächlich nur einseitige Vorgaben zur Unterschrift.

Sanktionen bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, sind seit dem 01.04.2011 zwar gestrichen worden. Weiterhin sind aber Verstöße gegen die inhaltlichen Bestimmungen von Eingliederungsvereinbarungen und nunmehr auch die Weigerung,  die in einem ersetzenden  Verwaltungsakt geregelten Obliegenheiten zu erfüllen, sanktioniert. Vor allem ist der Sanktionsrahmen unverändert geblieben. Auch die verfassungsrechtlich und sozialwissenschaftlich umstrittenen Sonderregelungen für unter 25-Jährige sind beibehalten worden. Die Situation ist lediglich durch die Verpflichtung zur Gewährung ergänzender Sachleistungen etwas entschärft worden.

Die Zahl der sanktionierten Regelsatz-Bezieher im Rechtskreis SG II dürfte im Jahre 2011 einen erneuten Rekordstand erreichen, sagte der BA Chef Jürgen Weise dieser Tage. Er rechnet mit insgesamt 900.000 Leistungskürzungen wegen angeblich fehlender Mitwirkungspflichten und Auflagen. Schon im ersten Quartal diesen Jahres hätten die Jobcenter und Arbeitsagenturen rund 218.000 Sanktionen verhängt. Das sind gut 30.000 mehr Leistungskürzungen, als noch im Vergleichszeitraum 2010.

Im letzten Jahr 2010 wurden insgesamt 828.300 Sanktionen gegenüber ALG II Empfängern ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt 2010 waren somit 136.000 BürgerInnen von mindestens einer Leistungskürzung betroffen. Am häufigsten wurde aufgrund von geplatzten Meldeterminen (61 Prozent), der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder den Vereinbarungen nachzukommen (18 Prozent) und der Ablehnung von Jobangeboten (14 Prozent) sanktioniert.

Nur ein Teil der mit Sanktionen belegten BürgerInnen legt Widerspruch ein. Von den Sanktionierten, die sich gegen Sanktionsbescheide wehren, sind im letzten Jahr 559 in Hamburg von insgesamt 4.263 Betroffenen bereits im Widerspruchsverfahren erfolgreich gewesen. Die Erfolgszahlen beim Sozialgericht sind zwar unbekannt, dürften aber auch entsprechend hoch liegen. Es ist rechtsstaatlich äußerst bedenklich, dass sich im Widerspruchsverfahren herausstellt, dass ein Großteil der Sanktionen unbegründet erfolgte. Der häufigste Grund für Sanktionen sind Meldeversäumnisse. Mehr als die Hälfte aller Sanktionen ist darauf zurückzuführen (2010 61 Prozent).

Fakt ist : 42 Prozent aller Widersprüche gegen Sanktionen waren erfolgreich und in fast 60 Prozent der Klagen vor den Sozialgerichten bekamen Sanktionierte Recht zugesprochen.

Die Unausgewogenheit erstreckt sich nicht nur auf die Eingliederungsvereinbarungen sondern – so viele Kritiker -  vor allem auch auf die Sanktionen. Laut Regierung sind die Sanktionsregelungen  zentrale Normen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, da sie die Schnittstelle zwischen den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes darstellen.Sie dienten der verbindlichen Umsetzung des Grundsatzes von „Fördern und Fordern“.

Wie die Bundesregierung kürzlich ausdrücklich ausgeführt hat, habe die Warnfunktion der Sanktionsregelungen bei der Umsetzung des Grundsatzes von „Fördern und Fordern“ bei Hartz-IV eine „wesentliche Bedeutung“. Tatsächlich ist es aber so, dass mittlerweile ein krasses Missverhältnis zwischen Wiedereingliederung (Fördern) und Sanktionen (Fordern) besteht, weil die Eingliederungsleistungen tatsächlich immer weiter abgebaut werden. Um sinnvoll und berechtigt fordern zu können, muss aber zunächst einmal das Fördern gestärkt werden.

Sanktionen erzwingen in der Realität allenfalls die Aufnahme von unqualifizierter und prekärer Erwerbsarbeit, bewirken aber in Wahrheit keinerlei nachhaltige Integration. Es gehört auch zur zentralen „Lebenslüge“ der Hartz-IV-Gesetzgebung, dass Sanktionen als wirtschaftliches Druckmittel Verhalten ändern könnten und „erzieherischen Charakter“ haben sollten. Sanktionen werden demgegenüber von den Betroffenen nur als Straf- und Disziplinierungsmittel wahrgenommen, das weder „helfen“ noch „erziehen“ kann, da die Frage eines durch eine Pflichtverletzung tatsächlich entstandenen Schadens ebenso wenig eine Rolle spielt wie die Frage, ob ohne das sanktionierte Verhalten Hilfebedürftigkeit tatsächlich vermieden, verringert oder beendet worden wäre. Stattdessen bewirken Sanktionen, insbesondere die schlimmen Total-Sanktionen bei unter-25-Jährigen, sinnlose brutale soziale Verwerfungen.

Die Sanktionsregelungen stellen schon an sich ein enormes Ärgernis dar. Dazu kommt die häufig rechtsfehlerhafte Anwendung der Regeln durch die MitarbeiterInnen im Jobcenter. Für eine Sanktion muss jetzt auch nicht mehr zwingend eine vorherige schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen vorliegen, es reicht, wenn der Erwerbsfähige „Kenntnis“ über die abstrakten Rechtsfolgen hatte.

Der gesamte Sanktionsmechanismus als ständige Drohkulisse ist ein wesentlicher Grund für die unzureichende gesellschaftliche Akzeptanz der Arbeitsmarktpolitik. Aus der Sozialberatung wird immer wieder berichtet, wie schrecklich erstmals in den Hartz-IV-Bezug kommende Menschen die vom ersten Moment an bestehende stete Bedrohung empfinden.

Für die davon dann tatsächlich Betroffenen ergeben sich einschneidende Einschränkungen der Lebensführung. Häufig sind von Sanktionen auch Mitglieder von Haushalts- und Bedarfsgemeinschaften betroffen, die selbst gar keine Pflichtverstöße begangen haben. Kürzungen auch bei den Unterkunftskosten führen zu Mietschulden, die wiederum zu einer Kündigung der Wohnung und damit zur Obdachlosigkeit aller in der Wohnung lebenden Menschen führen. Wohnungslosigkeit ist aber ein schwerwiegendes Vermittlungshemmnis, so dass Sanktionen in Wahrheit sogar die Eingliederung in Arbeit verhindern, statt diese zu fördern.

Wenn man dann noch sieht, wie zuletzt sogar das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit ausgeführt hat, dass die zusätzlich schärferen Sanktionsregeln bei unter-25-Jährigen keinerlei „wissenschaftliche Begründung“ haben, wird das Grundproblem offensichtlich: Sanktionen sind generell keine angemessene Reaktion auf auftretende Schwierigkeiten. Verantwortungsvolle Verhaltensänderungen sind nur durch unterstützende psychosoziale Hilfestellungen möglich, nicht aber durch Strafen.

Mit dem unsolidarischen Sparpaket der Bundesregierung zulasten der Langzeiterwerbslosen werden die unzureichenden Fördermaßnahmen zusammengestrichen. Es gibt in Wahrheit ein unerträgliches Missverhältnis zwischen „Fördern“ und „Fordern“, so dass die Sanktionen offenkundig völlig unverhältnismäßig sind. Hinzu kommt, dass es erneut einen Höchststand an nachweislich absolut rechtswidrigen Sanktionsbescheiden durch die Jobcenter gibt, weil unter der Verantwortung der Regierung aufgrund der katastrophalen Rahmenbedingungen kaum noch nach rechtsstaatlichen Maßstäben gearbeitet werden kann.

Die Idee, mit betriebswirtschaftlichen Effizienzanforderungen – so genanntes „benchmarking“ – Sozialverwaltungsrecht umzusetzen zu können, ist dramatisch gescheitert. Das Jobcenter ist eine Be¬hörde und müsste überwiegend rechtmäßig handeln. Es gibt aber nicht nur immer mehr Sanktionen, sondern vor allem auch immer mehr rechtswidrige Sanktionsbescheide. Dabei ist zudem mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen, weil viele Betroffene ihre Rechte nicht ausreichend kennen.“

DIE LINKE hatte bereits im letzten Jahr durch eine Anfrage an den Senat aufgeklärt, dass die Sanktionsquoten regelmäßig statistisch von der Bundesagentur für Arbeit überregional erfasst und ausgewertet werden. Die Ergebnisse „sollen dabei den jeweiligen Führungskräften als Erörterungsgrund¬lage im Hinblick auf die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags des Sozialgesetzbuch Zweites Buch – also Hartz-IV – dienen. Eine rechtstaatswidrige Praxis wird damit aber auch noch von den Führungskräften wie in einem Wettbewerb zusätzlich angeheizt. Mit der Sanktionsrealität hat sich Hartz-IV damit endgültig als Münchhausengeschichte entlarvt: an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen.