Das aktuelle Argument
4. Dezember 2012 20. WP/Kampagne/Haushalt

Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?

Die Ausgangslage ist klar: Auf der einen Seite ist der Hamburger Haushalt strukturell unterfinanziert. Auf der anderen Seite ist klar, dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss, damit die Unterschiede zwischen arm und reich nicht weiter dramatisch zunehmen. Mehr...

 
28. November 2012 20. WP/Kampagne/Haushalt

Jugendarbeit mit Restmitteln retten? - Taschenspielertricks auf Kosten der sozialen Einrichtungen!

Am 9. November überraschte das Hamburger Abendblatt seine Leserinnen mit der Schlagzeile »Wandsbek rettet Jugendzentren«. Begeistert stürzt man sich auf die Lektüre. Hat es der Bezirk tatsächlich geschafft, den Senat von seinen Kürzungsplänen abzubringen? Wird doch noch alles gut? Die Ernüchterung setzt allerdings schnell ein. Der Bezirk Wandsbek... Mehr...

 
23. November 2012 20. WP/Kampagne/Familie, Kinder und Jugend/Haushalt

Zum Haushalt der Sozialbehörde

Der Haushalt der Sozialbehörde (BASFI) ist das Herzstück des Haushaltes, wenn es um die Frage der sozialen Gerechtigkeit geht. Der Haushalt spiegelt die sozialen Konflikte der Stadt wider. Er ist mit einem Volumen von über 2,4 Milliarden € für das Jahr 2013 der größte Fachhaushalt. Vergessen wird bei der Diskussion um die Zahlen immer wieder, dass... Mehr...

 
20. November 2012 20. WP/Kampagne/Haushalt

Bezirkspolitik des SPD-Senates heißt Kürzungspolitik

Die Ausgangslage vor den Haushaltsdebatten zu einem neuen Doppelhaushalt ist immer gleich: Kürzungen, vermeintliches Wundermittel glaubhaften Regierens, müssen umgesetzt werden. Unter dem SPD-Senat allerdings ist es besonders schlimm und nimmt geradezu groteske Züge an: Denn Hamburg kann mit gut zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe... Mehr...

 
14. November 2012 Kampagne/ Stadtentwicklung / Wohnen /20. WP

Handreichung zum Mietenkampf

Auf der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Neuwahl am vergangenen 9. Februar wollte die CDU noch einmal verlorenes Terrain wettmachen und bei den Sportverbänden punkten. Gleich mit drei Anträgen – deren Themen doch sehr an die vor kurzem veröffentlichten Wahlprüfsteine des Hamburger Sportbundes (HSB) erinnern – gab sich die Senatspartei auf... Mehr...

 

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