30. April 2014

Armut in Hamburg

das aktuelle Argument

das aktuelle Argument

Vor kurzem hat der SPD-Senat einen so genannten „Sozialbericht“ vorgestellt. Alles ist gut, heißt es darin: Der Lebensstandard in Hamburg steige, die Armut gehe zurück. Konkreter Handlungsbedarf? Vorschläge, was man gegen die Armut tun könnte? Davon ist dort kaum die Rede. Tatsächlich stimmt schon die Analyse nicht: Die Armut in Hamburg wird in Wahrheit nicht weniger, sondern ist in den letzten Jahren nahezu unverändert geblieben.

Erstaunlich, denn die wirtschaftliche Lage ist relativ gut. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Zahl der Hartz-IV-EmpfängerInnen geht zurück. Doch die Armut nimmt trotzdem nicht ab. Von der guten wirtschaftlichen Lage profitieren vor allem diejenigen, denen es ohnehin schon gut geht. Die Reichen werden immer reicher. Die Armen bleiben arm.

Beispiel Arbeitsmarkt: Dort hat sich die Lage scheinbar verbessert. Immer mehr Menschen haben einen Job. Doch die neuen Arbeitsplätze sind häufig befristet, schlecht bezahlt, Teilzeit, prekär. Sie bringen zu wenig ein, um davon leben oder gar eine Familie ernähren zu können. Deshalb ist Armut trotz Arbeit für immer mehr HamburgerInnen Realität.

Beispiel Wohnungsmarkt: Seit Jahren steigen Mieten und Nebenkosten, etwa für Strom und Gas, stark an. Es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen. Die Folge: Die Einkommen steigen zwar – aber dieser Anstieg wird oft sofort wieder von den Wohnkosten aufgezehrt.

Beispiel Kinderarmut: In manchen Stadtteilen ist jedes hundertste Kind arm, in anderen jedes zweite. Ähnlich ungleich verteilt sind Einkommen, Vermögen, Arbeitslosigkeit, Sozialleistungsbezug. Bestimmte Menschen - Alte, Alleinerziehende, MigrantInnen – sind außergewöhnlich stark von Armut betroffen. Hamburg ist eine sozial gespaltene Stadt.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will Armut nicht als Normalzustand akzeptieren. Armut muss bekämpft werden, indem wir daran arbeiten, die Ursachen der Armut zu überwinden. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn, der zum Leben reicht und bei dem keine Altersarmut programmiert ist – die von der Regierung beschlossenen 8,50 Euro reichen nicht. Dazu gehört ein entschlossener Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Dazu gehört ein ausreichendes Angebot bezahlbarer Wohnungen in Hamburg. Dazu gehört eine soziale Infrastruktur aus Hilfs- und Bildungsangeboten – von Schuldnerberatungsstelle bis Integrationszentrum. Dazu gehört ein sozialer Arbeitsmarkt, der berufliche Perspektiven insbesondere für Frauen eröffnet.  Hartz IV und die damit verbundenen Sanktionen sowie Arbeitsgelegenheiten sind menschenfeindlich und gehören abgeschafft. Bei all dem geht es nicht nur darum, Gelder umzuverteilen. DIE LINKE will die Gesellschaft insgesamt sozialer und gerechter gestalten.

Die Armut in Hamburg darf nicht länger schöngeredet werden, sie muss wirksam bekämpft werden!