20. März 2013

Mindestlohn für Hamburg

Das vom SPD-Senat vorgelegte Mindestlohngesetz für Hamburg ist alles andere als eine Garantie für ein gesichertes Mindesteinkommen. Denn mit den vorgesehenen 8,50 Euro bietet der Senat nur einen Armutslohn an der untersten Grenze zu Transferleistungen (ALG II) an. Zur Bekämpfung von Armut trägt das nicht bei.

Außerdem ist keine Kommission zur Bestimmung des Mindestlohns vorgesehen: Die weitere Entwicklung des Mindestlohns bestimmt damit ganz allein der Senat. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten sorgen dafür, dass selbst dieses halbgare Gesetz nicht ernsthaft durchgesetzt werden kann. Denn bei der Vergabe von Aufträgen fehlt im Senatsentwurf jegliche Kontrollmöglichkeit, die wirksam soziale und ökologische Standards sichern könnten. Und auf eine vollständige Ausschöpfung der Tariftreueklausel wird auch verzichtet. Insgesamt ist der Vorschlag des Senats zur Einführung eines Mindestlohns für Hamburg also halbherzig und inkonsequent.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert von der Stadt Hamburg ein konsequentes Eintreten für faire Löhne. Ein Mindestlohn unterhalb der von uns geforderten Grenze von zehn Euro ist völlig unzureichend. Seine Höhe darf sich nicht an der Grenze zu Transferleistungen (ALG II) orientieren, sondern muss ein selbstbestimmtes würdiges Leben ermöglichen. Außerdem sollte ein Mindestlohn auch im Alter ein Leben unabhängig von Transferleistungen garantieren.  

Zur Festlegung der Höhe des Mindestlohns fordern wir eine Kommission, die ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen gleichermaßen beteiligt. Nur so ist sichergestellt, dass ein breiter gesellschaftlicher Diskurs stattfindet und die Höhe des Mindestlohns nicht von der Willkür des gerade regierenden Senats abhängt. Hamburg muss seine Möglichkeiten voll ausschöpfen, um Lohndumping zu vermeiden. Damit würde die Stadt einen wichtigen Beitrag gegen die soziale Spaltung der Stadt und zur Bekämpfung von Altersarmut leisten.  

Die Fraktion DIE LINKE tritt konsequent für nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit ein. Daher muss auch bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Stellen die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards gewahrt sein und streng kontrolliert werden. 

Der Gesetzentwurf sieht Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Emissions
beschränkungen vor und geht damit zaghaft in eine richtige Richtung. Es baucht aber wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen, damit diese Ziele tatsächlich erreicht werden können. Auf Verstöße gegen Vorgaben zu Nachhaltigkeit und sozialen Standards müssen empfindliche Vertragsstrafen folgen. Zur Überwachung der Vorgaben schlägt DIE LINKE die Einrichtung einer Sonderkommission vor, an der auch gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften beteiligt sind. Dieser Sachverstand kann dazu beitragen, die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards effizienter zu kontrollieren. 

Für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro!