3. Juli 2013

Wasser für alle!

Wasser ist Leben. Die Versorgung mit Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung kein Mensch ausgeschlossen werden darf. Deshalb hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht festgestellt. Doch eine neue EU-Konzessionsrichtlinie sollte die Gemeinden drängen, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Die Folge wären höhere Wasserpreise bei gleichzeitig schlechterer Qualität und Versorgung. Dagegen richtet sich die europäische Bürgerinitiative „right2water - Wasser ist ein Menschenrecht“, die in den letzten Monaten über 1,4 Millionen Menschen in Europa unterstützt haben. Mit Erfolg: Die europäische Kommission und das EU-Parlament haben inzwischen die Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. Das hatte DIE LINKE seit Beginn der Verhandlungen gefordert. Doch trotz dieses Teilerfolgs gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Denn Wasser bleibt als Spekulationsobjekt ein Milliardengeschäft.

In Hamburg kämpft DIE LINKE deshalb ganz konkret für die Menschen, die ihre Wasserrechnung nicht (mehr) bezahlen können und denen die Wasserversorgung abgeschaltet werden soll. Allein die Hamburger Wasserwerke haben in den Jahren 2007 bis 2011 bei 5231 Haushalten das Wasser abgedreht – statistisch also bei über 10.000 Menschen! Betroffen sind davon vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die sich die immer teurer werdenden Wohn(neben)kosten nicht mehr leisten können. Steigende Mieten, höhere Strompreise und die explodierenden Heizkosten führen in Hamburg zu Wasser-, Strom- und Gas-Absperrungen, zu Zwangsumzügen und sogar Obdachlosigkeit. Die Sperrung der Wasserzufuhr für Privathaushalte wegen Zahlungsrückstanden verstößt nicht nur gegen den allgemeinen Anspruch auf humane Lebensbedingungen, sondern verletzt konkret auch das Grundrecht auf Wasser. Das ist ein sozialpolitischer Skandal, der die Würde vieler Menschen in Hamburg verletzt. Verantwortlich dafür ist der Senat: Die Stadt ist alleinige Eigentümerin der Wasserwerke und könnte diese Abschaltungen sofort beenden.


DIE LINKE forderte deshalb Ende Mai mit Aktionen auf der Straße und Anträgen in der Bürgerschaft den Senat auf, die Wasserabsperrungen sofort zu stoppen. Besonders dringend ist das für schutzbedürftige Personengruppen wie Familien mit Kindern, Alleinerziehende oder ältere und chronisch kranke Menschen. Sie müssen generell von einer Einstellung der Wasserversorgung ausgeschlossen werden, fordert DIE LINKE. Außerdem sollen die Hamburger Wasserwerke die Einführung eines sozial-ökologischen Sockeltarifmodells angehen mit dem Ziel, ein Grundkontingent an Wasser für alle Privathaushalte sicherzustellen. Für diese Forderungen wird sich DIE LINKE auch weiterhin einsetzen – bis in Hamburg das Menschenrecht auf Wasser für alle durchgesetzt ist. 

Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Hamburg!