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Presseerklärungen zum Thema
13. Februar 2015 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite

Große Anfrage entlarvt: Kita-Politik in Hamburg gescheitert, SPD-Wahlversprechen total unglaubwürdig

Kita-Aktion vor dem Rathaus

Die Qualität der Kita-Betreuung ist in Hamburg gerade großes Wahlkampfthema. Die SPD rühmt sich damit, die Situation verbessert zu haben. Eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft entlarvt jetzt aber, dass die Situation sich in nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Mehr...

 
11. Februar 2015 20. WP/Haushalt/Soziale Spaltung/Soziales/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Familie, Kinder und Jugend/Startseite

420 Mio. Mehreinnahmen für Sofortmaßnahmen gegen soziale Spaltung

Pressekonferenz mit der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn und dem haushaltspolitischen Sprecher Norbert Hackbusch

„2014 hatte Hamburg Rekordeinnahmen zu verzeichnen, der Haushaltsüberschuss liegt über 420 Millionen Euro. Doch der SPD-Senat setzt trotzdem weiter auf eine Fortsetzung seiner Kürzungspolitik und wird damit die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Dem ist unverzüglich gegenzusteuern.  Mehr...

 
11. Februar 2015 20. WP/Inneres/Antifa/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

LKA-Beamtin als „agent provocateur“? Untersuchungsausschuss rückt näher

Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. im Radio FSK nimmt immer skandalösere Formen an. Inzwischen machte der Radiosender öffentlich, dass die LKA-Beamtin einen sogenannten Jingle produziert hat, mit dem sie für das Schanzenfest am 28. August 2004, in dessen Verlauf es heftigen Auseinandersetzungen kam, mobilisierte.  Mehr...

 

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