24. Februar 2014

Jegliche Form der Aus- und Einschließung von Jugendlichen überflüssig machen – Es gibt Alternativen zur geschlossenen Unterbringung !

Das Podium der Fachtagung zum Thema "Geschlossene Unterbringung und Alternativen".

Das Podium der Fachtagung zum Thema "Geschlossene Unterbringung und Alternativen".

Timm Kunstreich und Ronald Prieß

Anfang 2013 wurde der Skandal der gewalttätigen Disziplinierung von Jugendlichen in Heimen der Haasenburg GmbH bekannt. Was insbesondere Kaja Kutter von der taz zu Tage förderte, erinnerte an die schlimmsten Exzesse der so genannten „alten“ Heimerziehung, deren (geringe) Entschädigung immer noch nicht abgeschlossen ist. Zusammen mit dem „Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung“, in dem die Fraktion DIE LINKE mitarbeitet, gelang es, die zuständigen Behörden vor allem in Hamburg und Brandenburg so unter Druck zu setzen, dass die Heime Ende 2013 geschlossen werden mussten.

Auch wenn dieser Erfolg nicht hoch genug einzuschätzen ist, besteht die Gefahr, dass dieser Erfolg davon ablenkt, dass es weiterhin über 400 Plätze geschlossene Unterbringung gibt und schätzungsweise einige 1000 weitere Plätze in der Grauzone unterschiedlicher Formen von Aus- und Einschließung. Um hier die Diskussion weiter voran zu bringen, ergriff die Linke die Initiative, in mehreren Veranstaltungen nach Alternativen zu geschlossener Unterbringung zu suchen und für ihre Realisierung zu werben. Eine erste derartige Veranstaltung fand am 3. Dezember 2013 in Potsdam statt, die zweite am 19. Februar 2014 in Hamburg. Weitere Fachtagungen sind auch in anderen Bundesländern geplant.

Die Veranstaltung in Hamburg fand im Kaisersaal des Rathauses statt. In dieser hochherrschaftlichen Atmosphäre trafen sich rund 130 Interessierte, von Mehmet Yildiz, dem „Hausherren“ von der Bürgerschaftsfraktion der Linken, herzlich begrüßt. Er forderte vor allem die Aufnahme eigenständiger Kinderrechte in das Grundgesetz und die Hamburger Landesverfassung. Für die misshandelten Kinder und Jugendlichen der geschlossenen Unterbringung müsste heute genauso eine Entschädigung gezahlt werden wie sie den Kindern und Jugendlichen der Nachkriegszeit gewährt wurde. Auch die Aufarbeitung der von den Jugendlichen in der Haasenburg gemachten Misshandlungserfahrungen müssten von den verantwortlichen Institutionen finanziert werden. Thorsten Krause von der Landtagsfraktion der brandenburgischen Linken berichtete über die praktischen Konsequenzen der Schließung: Verstärkung der Heimaufsicht sowie Qualifizierung aller Fachkräfte, die mit Heimerziehung zu tun haben. Er brachte eine Broschüre der Brandenburger und Hamburger Fraktion mit, in der die erste Veranstaltung mit den Beiträgen der Rechtsanwälte und Jugendhilfefachleute dokumentiert wird, deren wichtigste Aussagen auch für die Hamburger Situation gelten Sie ist sowohl bei der Fraktion der Linken im Landtag Brandenburg als auch bei der Bürgerschaftsfraktion in Hamburg zu erhalten.

Prof. Dr. Michael Lindenberg, der unermüdliche „Motor“ des „Aktionsbündnisses gegen geschlossene Unterbringung“ seit seiner Gründung 2003, machte klar, dass eine Alternative zur geschlossenen Unterbringung nicht in einer neuen Einrichtung und einer noch intensiveren Methodik liegen könne, sondern in der möglichst frühzeitigen Unterbrechung der Eskalationen, die zu Zwangssituationen führen, in denen die Fachkräfte meinen, dass ihnen keine andere Möglichkeit mehr bleibt als geschlossen unterzubringen. Auf den Punkt gebracht und zugespitzt: Es gibt keine schwierigen Jugendlichen, es gibt schwierige Situationen, in denen Fachkräfte ganz spezielle Alternativen für die jeweils einzigartige Situation erarbeiten und umsetzen können müssen.

Um das zu realisieren, sollte ein „Koordinationsspool“ aus Fachkräften unterschiedlicher Träger gebildet werden, der in Situationen, in denen es keine Alternative zur geschlossenen Unterbringung zu geben scheint, dennoch eine solche gefunden werden kann. Diese Praxis funktionierte in den achtziger Jahren fast zehn Jahre lang. Franziska Krömer, pädagogische Leiterin des Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V., macht an Beispielen ihres Trägers deutlich, dass und wie es möglich ist, durch entsprechende kollegiale Beratung Stigmatisierung und eskalierende Ausgrenzung zu verhindern.

Die besondere Bedeutung der Verfahren zur Sicherung der Kinderrechte hob Rechtsanwalt Mahmut Erdem hervor. Auch er unterstrich die Notwendigkeit, Ausgrenzungsprozesse so früh wie möglich zu stoppen. Eva Maria Lobermeyer, Mutter eines Jungen, der in die Hasenburg verbracht wurde, berichtete, wie sie zur Zustimmung gezwungen wurde, mit dem Hinweis, dass ihr sonst die elterliche Sorge entzogen würde. Auch sie betonte die Notwendigkeit, die Rechte der Kinder und Eltern in solch belastenden Situationen zu stärken.

In der fast eineinhalbstündigen Diskussion wurde deutlich, dass das Konzept der möglichst frühzeitigen Konfliktregelung und der situationsspezifischen Erarbeitung von Alternativen zu unerträglichen Situationen verbindlich gemacht werden solle, damit jegliche Form der Aus- und Einschließung überflüssig wird. Ein Schritt in diese Richtung könnte die Schaffung von unabhängigen Beschwerdestellen bzw. Ombudsstellen sein, an die sich Betroffene wenden können. Einen Vorschlag zur Präzisierung dieser Forderung unterbreitete abschließend Prof. Dr. Timm Kunstreich, der die Veranstaltung moderierte: Mit der Bewilligung einer Maßnahme zur Hilfe der Erziehung sollte das Recht des Kindes oder der Jugendlichen verbunden sein, ihre oder seine Stimme für die Wahl einer Ombudsperson aus dem Kreis der Personen zu geben, die für die Stärkung von Kinderrechten eintreten – sei es nun andere Jugendliche oder Erwachsene bzw. Fachkräfte.