30. Juni 2014

Untersuchungsausschuss 'Yagmur – Kinderschutz in Hamburg' in der Sackgasse?

Im Dezember 2013 starb die 3-jährige Yagmur an den Misshandlungen in ihrem Elternhaus in Billstedt. Trotz der intensiven Beteiligung von diversen Einrichtungen der öffentlichen Erziehung konnte ihr Tod nicht verhindert werden. Yagmur ist nicht das erste tote Kind, das unter den Augen staatlicher Stellen in Hamburg gestorben ist:

  • 2004 starb die 2-jährige Michelle völlig verwahrlost in der Wohnung ihrer Eltern in Lohbrügge
  • 2005 starb die 7-jährige Jessica aus Jenfeld an Unterernährung
  • 2009 starb die neun Monate alte Lara Mia aus Wilhelmsburg
  • 2012 starb in Wilhelmsburg die 11jährige Chantal an einer Vergiftung mit der Ersatzdroge Methadon

Die Reaktionen der jeweiligen Senate und eines großen Teils der Opposition waren immer gleich. Ein Schrei nach Aufklärung, um dann am fortwährenden Ausbau von Kontrolle und Dokumentation zu arbeiten. Der augenfälligste Ausdruck dieser Politik ist die Einführung der Software JUS-IT, die bis heute über 130 Mio. Euro gekostet hat und mit deren Handhabung die Mitarbeiter_innen der Jugendämter den größten Teil ihrer Zeit verbringen, statt sich um die Hilfen für die betroffenen Kinder und ihre Familien kümmern zu können. Die fachliche Arbeit nimmt einen immer geringeren Anteil ein.

Unsere Fraktion hat mit dem Bericht zum Sonderausschuss Chantal: „Krise der Kinder und Jugendhilfe in Hamburg“ hierzu Fakten vorgelegt. Vor zwei Jahren hatte die Fraktion DIE LINKE vorgeschlagen, einmal andere Wege zu gehen und mit Hilfe von Fachleuten und Zivilgesellschaft in Form einer Enquete-Kommission den Tod von Chantal aufzuklären und fachliche Schlüsse zu ziehen. Dabei sollte auch der Zusammenhang von Armut und sozialer Spaltung in den Stadtteilen mit den Problemen in der Kinder- und Jugendhilfe untersucht werden (siehe Antrag 20/3754). Das wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nach dem Tod von Yagmur hat die Fraktion DIE LINKE erneut versucht, endlich einmal mit anderen Mitteln auf den erneuten Tod eines Kindes zu reagieren und wieder die Einsetzung einer Enquete-Kommission gefordert. Dies ist auf große Sympathie bei Fachleuten und in der veröffentlichten Meinung der Stadt gestoßen. Stellvertretend hierfür steht der Leitartikel von Insa Gall im Hamburger Abendblatt vom 5.2.2014. Auch die SPD sprach sich nach anfänglichem Zögern für die Einsetzung einer Enquete-Kommission aus.

Da CDU, Grüne und FDP an der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses festhielten und mit der dafür notwendigen Mehrheit auch deren Einsetzung durchsetzen konnten, hätte es zwei Gremien der Aufarbeitung gegeben. Damit war die Einsetzung einer Enquete-Kommission gescheitert. Die sich für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzenden Parteien waren nicht einmal bereit, einem Zusatzantrag (Drs. 20/10980) der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen, der eine fachliche Erweiterung ihres Antrages vornehmen wollte. Seit dem Frühjahr 2014 tagt nun der parlamentarische Untersuchungsaus­schuss ‚Yagmur – Kinderschutz in Hamburg‘ gemäß seines Auftrages aus dem Antrag 20/10861.

In acht Sitzungen sind mittlerweile nacheinander der Leiter und die ärztliche Mitarbeiterin des Instituts für Rechtsmedizin, die Staatsanwältin und der ermittelnde Kripobeamte, die Familienrichterin, die Koordinatorin des Kinderschutzhauses, eine Mitarbeiterin des KJND, eine ASD-Mitarbeiterin aus Bergedorf, eine Kinderärztin, ein Abteilungsleiter aus dem ASD Eimsbüttel und der Jugendamtsleiter des Bezirksamtes Mitte befragt worden.

Eine Erzieherin aus Yagmurs letzter Kita, die ASD-Mitarbeiterinnen aus Eimsbüttel und Mitte und ein Abteilungsleiter aus dem ASD Mitte haben auf Rat ihrer Rechtsanwälte die Aussagen verweigert, da sie fürchten müssen, dass gegen sie strafrechtlich ermittelt wird.

In gut 35 Stunden haben die Abgeordneten des PUA bisher versucht, sich mit detaillierten Fragen ein Bild zu machen von der professionellen Arbeit des Hilfesystems einschließlich der Justiz und der Rechtsmedizin, die es letztlich nicht verhindern konnten, dass Yagmur zu Tode kam.

Aus unserer Sicht gibt es mittlerweile drei große Themen:

Kommunikation in der Kooperation:

Wie ein roter Faden zieht sich durch alle Sitzungen des PUA das Scheitern der Zusammenarbeit der Institutionen. Das Institut für Rechtsmedizin mit ihrem Kinderkompetenzteam versteht sich als Dienstleister und mochte sich in die Belange des Jugendamtes nicht einmischen.

Die Staatsanwältin, die nach der Strafanzeige die Ermittlungen gegen Eltern und Pflegemutter leitete, hatte Mühe, den Abgeordneten ihren eng begrenzten Arbeitsauftrag überhaupt zu vermitteln. „Tatzeitraum“ und „Ermittlungsansatz“ waren für sie so eng definiert, dass sie zwar Kenntnis hatte von der Gewaltbereitschaft von Yagmurs Eltern wie auch von den Beobachtungen der Pflegemutter, dass Yagmur häufiger mit blauen Flecken von Elternbesuchen zurück gekommen war. Doch diese lagen alle nicht im „Tatzeitraum“ und konnten aus ihrer Sicht nicht zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens führen.

Der Polizist tat - auch mit Sicherheit gewissenhaft - seine Pflicht und konnte den Tod von Yagmur nicht verhindern. Es war sein erster Kindesmisshandlungsfall wie bei der Kinderärztin, die Yagmurs blaue Flecken erst beim zweiten Mal als Misshandlung erkannte und der Pflegemutter empfahl, unbedingt zum Jugendamt zu gehen. Später nachgefragt hat sie auch nicht. Oder sich mit ihren geschulten Kollegen beraten.

Die Mitarbeiterinnen des Kinderschutzhauses haben Yagmur monatelang betreut und sie auch mit ihren Eltern erlebt, fühlten sich aber in dem weiteren Beratungsprozess nicht eingebunden und die Mitarbeiterinnen des Kinder- und Jugendnotdienstes haben den von ihnen erwarteten Hausbesuch gemacht ohne umfassende Informationen zur Situation der Familie zu haben.

Letztlich verwiesen alle auf ‚das Jugendamt‘ als verantwortliche Institution für den Kinderschutz. Jede_r hatte seinen/ihren eigenen eng begrenzten Aufgaben- und Kompetenzbereich und verweisen auf ihre Funktion als Spezialdienste.

Und dabei sind wir beim zweiten großen Thema: Arbeitsplatz ASD

Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD), der mit dem ‚Jugendamt‘ zumeist gemeint ist, hat diese Spezialisierung nicht. Das ist Fluch und Segen zugleich. Jede_r kann an den ASD heran treten mit Anliegen rund um das Thema Familie. Kinderschutz, die Abwendung von Gefahren für die körperliche und seelische Unversehrtheit ist nur ein Teilbereich des eigentlich unbegrenzten Aufgabenfeldes. Zwar wurden in den letzten Jahren viele Aufgaben ausgegliedert, entkommunalisiert und damit Freigemeinnützigen Trägern per Zuwendungsvertrag übertragen, doch bleibt bei der zuständigen Fall führenden Fachkraft, die den jeweiligen Auftrag an den Freien Träger vermittelt hat, die letztgültige Verantwortung.

Im Fall des kurzen 3-jährigen Lebens von Yagmur waren folgende Institutionen gleichzeitig an dem Mädchen ‚dran‘: Pflegeelternberatung, Sozialpädagogische Familienhilfe, Institut für Rechtsmedizin, Familiengericht, Verfahrenspfleger, Staatsanwaltschaft, Polizei, Kinderschutzhaus, Kinder- und Jugendpsychologischer und -psychiatrischer Dienst (JPPD), Kindertagesstätte, Kinderklinik, Kinderärztin und eine zweite weitere Abteilungen des ASD in anderen Bezirken, da die Zuständigkeiten wechselten. Die zuständige ASD-Sozialpädagogin hatte die allumfassende Aufgabe, alle „Spezialaufgaben-Institutionen“ zu koordinieren, nach Möglichkeit alle mit den Informationen der jeweils anderen zu versorgen, den Überblick zu behalten und dabei – vor allen Dingen – das Wohl Yagmurs in ihrem Leid nicht aus dem Blick zu verlieren.

Dabei hatte die Sozialpädagogin neben diesem „Fall“ im Durchschnitt noch 77 andere Aufgaben gleichzeitig zu bearbeiten!

Wem in dieser Stadt ist eigentlich noch klar, mit wie viel Aufgaben und Verantwortlichkeiten über gesundes Aufwachsen von Kindern der Allgemeine Soziale Dienst des Jugendamtes betraut ist? Und welche Auswirkungen es auf die Funktion und das Ansehen des ASD hat, wenn man wieder ein neues Projekt, eine neue Kampagne startet oder Arbeitsbereiche entkommunalisiert, also privatisiert, aber die Verantwortung beim ASD belässt. Man gibt Aufgaben dazu oder nimmt sie weg. Bei scheinbaren Fehlern erhöht man die Kontrolle und Dokumentationspflicht und erhofft sich durch „EDV-gestützte Hilfeplanung“ eine höhere Effizienz. Und mit jedem Schritt wird die Arbeit des ASD in den Augen der Öffentlichkeit immer mehr entwertet. Kein Wunder, dass die Bezahlung dabei nicht den zusätzlichen Aufgaben und der Verantwortung gerecht wird.

Unter diesen Bedingungen ackern alle ASDler bis zum Umfallen oder Weglaufen. Notwendig wäre, den Arbeitsplatz mit den dazu gehörigen Aufgaben klarer zu definieren und entsprechend fachlich qualifiziert aufzuwerten. ASD-Arbeit ist ein hoch differenziertes, fachlich sehr verantwortliches sozialpädagogisches Aufgabengebiet und gleichzeitig ein Managementjob, ausgestattet mit einem relativ großen finanziellen Budget. Wie kann man das Berufsanfängern aufbürden?

Obwohl alle Beteiligten seit Jahren von der völligen Arbeitsüberlastung des ASD wissen, sind nach den ehrlichen und mutigen Aussagen von Herrn Stein, Abteilungsleiter im ASD Eimsbüttel im PUA alle „ganz erschüttert“. Schon 2009 wurde eine kollektive Überlastungsanzeige, von fast allen ASD-Mitarbeiter_innen unterschrieben, gemeinsam mit VERDI öffentlich dem damaligen Bürgermeister Ole von Beust überreicht. Der damals zuständige Sozialsenator Wersich wird mit den Worten zitiert „Wir haben den Aufschrei gehört.“ (SZ 17.07.2009)

Seitdem jagt ein „Projekt“ oder „Programm“ das nächste. Nur die Belastung des ASD hat sich nicht verringert sondern eher noch vergrößert.

„Wir wollen endlich in Ruhe mit den Familien arbeiten können“, „Aktuell sind wir nicht arbeitsfähig“, „Wir brauchen zwei Jahre ohne neue Ausrichtungen oder Umsteuerungen“ sind Aussagen von Herrn Stein, die die ganzen Beteuerungen der BASFI, sich doch so sehr um den Kinderschutz in Hamburg zu bemühen ad absurdum führen.

Auch bei den neuen schnell herbeigeführten Initiativen kann man fachlich aus ASD-Sicht nur noch weiter verzweifeln: Prof. Püschel konnte seinen Einfluss geltend machen und sein Kinderkompetenzzentrum um eine Stelle aufstocken. Dafür werden alle ASD-Mitarbeiter_innen verbindlich verpflichtet, schon allein alle Verdachtsfälle auf Vernachlässigung und Kindeswohlgefährdung dort vorzustellen. Wenn die Eltern nicht freiwillig ihr Kind zur Verfügung stellen, soll es deshalb in Obhut genommen werden. Von Sasel bis Neugraben und den Vier- und Marschlanden bis Eidelstedt sieht man schon die ASD-Mitarbeiter_innen ins UKE pilgern. Sie haben zwar keine Dienstwagen, werden solche Fahrten mit kleinen Kindern gegen den Willen der Eltern auch zu zweit durchführen müssen und werden sich auf längere Wartezeiten einstellen müssen. Denn allein in 2012 gab es über 10.000 Kinderschutz-Verdachtsmeldungen.

Dieser Vertrag zwischen der BASFI und dem Institut für Rechtsmedizin des UKE kann man nur als kopflosen propagandistischen Aktionismus werten. Warum wird die Rechtsmedizin mit ihrem Fachwissen nicht dafür genutzt, Ärzte in den bezirklichen Gesundheitsämtern zu schulen und somit Wissen in die Regionen hinein zu tragen? Es geht viel schneller und leichter, den ASD mit multiprofessioneller Anbindung an das Gesundheitsamt vor Ort mit kurzen Abstimmungswegen zu stärken statt wieder auf eine zentrale spezialisierte ‚Task Force‘ zu setzen wie wir das schon vom Familieninterventionsteam (FIT) her kennen. Und die Eltern sind sicher auch eher bereit, ortsnah ihre Kinder untersuchen zu lassen als quer durch die ganze Stadt in die Rechtsmedizin geschickt zu werden. Stattdessen sollten bezirkliche Gesundheitsämter unterstützt werden, so dass die Versorgung für die Menschen vor Ort sicher gestellt ist.

Oder die neueste Ankündigung: es sollen tatsächlich kurzfristig neue Stellen im ASD geschaffen werden – für die Leitungsvertretung und für JUS-IT Unterstützung. Ersteres macht ja noch wirklich Sinn. Allerdings nur, wenn gleichzeitig die Stellen in der ASD-Arbeit aufgestockt werden, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren. Ansonsten sind die Leitungsvertretungen im Wesentlichen mit der Neueinstellung neuer Mitarbeiter_innen beschäftigt, weil die Fluktuation nicht gestoppt wird.

Zusätzliches Personal für die Umsetzung von JUS-IT zu bezahlen kann nur noch als Hohn gewertet werden!

„JUS-IT ist der SUPER-GAU!“ – unser drittes Thema

haben wir im PUA gehört. Selbst der Jugendamtsleiter des Bezirks Mitte konnte – trotz bewusst vorsichtiger Wortwahl – seine Kritik an dieser praxisfernen Software nicht verhehlen. Alle, die ASD-Mitarbeiter_innen zuhören, wissen mittlerweile, dass dieser Software-Einkauf für die Jugendhilfe-Praxis völlig untauglich und sogar gefährlich ist und die Arbeitsbelastung drastisch verschärft hat. Eine gute übersichtliche Dokumentation der Fallarbeit im ASD wird eher verhindert als befördert. Trotzdem wird an diesem Projekt festgehalten und soll sogar mit noch mehr Millionen ausgestattet werden. Wir sprechen zwar schon von der Elbphilharmonie der BASFI. Doch das betrifft nur den monetären Bereich. Fachlich inhaltlich ist es noch schlimmer: man stelle sich vor, die Elbphilharmonie ist noch im Bau und die Musikfachwelt sagt, die Akustik ist eine Katastrophe..

Es verstärkt sich der Verdacht, dass JUS-IT nur im Nebeneffekt der ASD-Arbeit dienen soll.

Nicht zuletzt durch JUS-IT ist klar, wohin die Reise gehen soll: Elektronisch erfasst werden alle, die in irgendwelcher Form soziale Leistungen in Anspruch nehmen, d.h., es geht um die Kontrolle eines großen Teils unserer Gesellschaft! Und das nicht nur quantitativ aufgrund Inanspruchnahme von finanziellen Leistungen sondern auch qualitativ, indem im gleichen System alle Hilfeverläufe, Protokolle von Hilfeplangesprächen, Entwicklungsberichten bis hin zu Polizeimeldungen Kinder und Jugendliche betreffend, die über eine Schnittstelle mit dem Datensystem der Polizei kommen, erfasst werden. 

Fachlicher Kinderschutz? Statt „unterstützte Hilfeplanung“ erleben die ASD-Kolleg_innen mit der neuen EDV eine erhebliche Zunahme der Bürokratisierung und sie dabei noch den fachlich unabdingbaren Gesamtblick für das Familiensystem verlieren. Noch behelfen sie sich mit einer doppelten Aktenführung und „füttern“ noch die gute alte Papierakte. Aber die soll bis zum Jahresende abgeschafft sein genau wie die bisherige Software PROJUGA. Herr Stein hat den Super-GAU im PUA angekündigt. Es soll also keiner in 6 Monaten überrascht sein. 

Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilfesystems

  • Neubewertung Berufsbild ASD:

Eine vollständige Veränderung des Schwerpunktes der Arbeit des ASD. Weg von Kontroll- hin zum Hilfesystem im Sinne des KJHG. Mehr zugestandene Autorität in der Fallführung, um wirksam sozialpädagogische Hilfe anbieten zu können und um dann in das Familiensystem einzugreifen, wenn es fachlich geboten ist anstatt nur zu verwalten und sich und die Hierarchie absichern zu müssen.

  • Neuorganisation des ASD:

Mit dem aufgezwungenen Denksystem von JUS-IT wird der ASD noch stärker in die Funktion eines bürokratischen Kontroll- und Sanktionsdienstes (Armenpolizei) gedrückt anstatt ein in den Sozialraum integriertes Hilfesystem anzubieten. JUS-IT ist ein Monster, das Millionen Euros kostet und immense Personalmittel bindet. Hier dienen die Mitarbeiter dem IT-System und nicht umgekehrt! JUS-IT muss überprüft und abgespeckt werden oder aber noch besser: JUS-IT muss abgeschafft werden und einer praxisnahen und damit dem Kinderschutz und den Sozialen Dienstleistungen tatsächlich unterstützenden Software weichen.

  • Ent-Spezialisierung der Kinder- und Jugendhilfe:

Der Weg immer weiterer Spezialisierung in der Kinder- und Jugendhilfe schafft immer neue Probleme und entwertet die Arbeit des ASD. Es braucht multiprofessionelle Teams vor Ort. Statt Erweiterung des Kinderkompetenzzentrums - als Beispiel - sollen die Gesundheitsämter mit Kompetenz und Personal ausgestattet und regional im oder mit dem ASD zusammen arbeiten. Ähnlich verhält es sich mit dem FIT. Auch hier agiert ein Spezialdienst mit herausgehobener Stellung, besonderen Ressourcen von fragwürdigem Erfolg wie die Vorgänge in der Haasenburg zeigen. Wir wollen die Auflösung der Dienststelle FIT. Deren Aufgaben incl. der Personalstellen sollen wieder in den ASD eingegliedert werden. So kommen wir weg von der Zentralisierung und stärken dafür die regionalen Strukturen vor Ort. Damit erleichtern wir den Menschen vor Ort den Zugang Hilfesystem. Das ist sowohl inhaltlich, als auch räumlich gemeint.

Nach Beendigung des PUA 'Yagmur – Kinderschutz in Hamburg' - ist schon jetzt abzusehen, dass die fachliche Aufarbeitung in der Kinder- und Jugendhilfe weiterhin auf der Tagesordnung bleiben wird. Daran ändert mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht die Tatsache, dass es jetzt endlich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD gelungen ist, fachlich orientierte Expertenanhörungen zu den Themen 'Rückführung von Kindern in die Herkunftsfamilien' ‚Kinderschutz und Kindertagesstätten‘ und 'Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen im Bereich der Kinder und Jugendhilfe - den sogenannten Schnittstellen' gemeinsam parteiübergreifend zu beschließen.

Und auch die Ankündigung der BASFI, im ASD die Leitungsvertretungen aufzustocken, löst deren Probleme nicht. Die Fraktion DIE LINKE hat als Reaktion den Antrag zu Sofortmaßnahmen im ASD wieder eingebracht 20/12173, um damit den Forderungen der ASD-Mitarbeiter_innen (siehe 'Erklärung der Beschäftigten des ASD' vom 16.04.2014) auch im Parlament Nachdruck zu verleihen.

Nach den Neuwahlen für die Bürgerschaft im Februar 2015 wird es aus unserer Sicht einen neuen Anlauf für die Einrichtung einer Enquete-Kommission geben müssen, um die ausgeführten Fragestellungen und Forderungen zu untersuchen, zu prüfen und fachliche Konsequenzen mit Hilfe von Fachleuten und der Zivilgesellschaft für den Kinderschutz in Hamburg zu ziehen.

Mehmet Yildiz (MdHB und Fachsprecher für Kinder, Jugend und Familie)

Karoline Korring (Mitarbeiterin Fraktion)

Ronald Prieß (Mitarbeiter Fraktion)

Antje Schellner (Mitarbeiterin Fraktion)