19. November 2013

Inklusion ist ein Menschenrecht

Auf dem Bild im Rathaussaal 151: Viele interessierte Gäste

Viele interessierte Gäste beim Workshop der Linksfraktion

Ronald Prieß und Sabine Boeddinghaus

Am 26. Oktober lud die Fraktion DIE LINKE zu einem Workshop zu Inklusion in Sozialraum, Schule und Kita ins Hamburger Rathaus ein und stieß auf großes Interesse: über den ganzen Tag hinweg nahmen über 70 Personen teil. Sie kamen aus vielen verschiedenen Bereichen der sozialen Arbeit und Bildungsinstitutionen. Beschäftigte aus Kitas und Schulen, der Pflegeelternrat, Vertreter des LEA und der SOVD, Migrantinnen, Architektinnen, die Bildungseinrichtungen bauen und natürlich Abgeordnete und Mitarbeiterinnen aus der Fraktion der Bürgerschaft und den Bezirken oder der Partei waren anwesend, um sich über die  Grundlagen und den Stand der Umsetzung von Inklusion in der Bildung und im Sozialraum zu Informieren und erste Schlüsse daraus zu ziehen.

Mit der Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland sich dazu verpflichtet, Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen umzusetzen. Das gilt auch für den Sozialraum und die Bildung. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion dieses Querschnitts-Thema zum Gegenstand eines Workshops gemacht und aus den verschiedenen Bereichen Experten eingeladen, um den Stand der gesellschaftlichen Debatte und einen Problemaufriss der augenblicklichen Umsetzung in Hamburg vorzustellen. Im Anschluss sollten dann erste Schlüsse und Vorhaben für die weitere Arbeit abgeleitet werden.

Die Referentin Ursel Becher machte in ihrem Referat deutlich, dass sich Ansprüche auf die Umsetzung von Inklusion nicht nur aus internationalem Recht, sondern auch aus dem Grundgesetz ableiten lassen (müssen) und vor diesem Hintergrund die Entwicklung zu einer inklusiven Gesellschaft längst überfällig ist. In der Vergangenheit war der Umgang mit benachteiligten Menschen dadurch gekennzeichnet, dass von ihren Defiziten ausgegangen wurde und sie in gesonderten Einrichtungen untergebracht waren. Ausgrenzung sei aber der falsche Weg. Die UN Behindertenrechtskonvention statte die Menschen jetzt endlich mit Rechten aus und mache diese zu Rechtssubjekten. Nicht die Betroffenen sind das Problem, sondern die diskriminierenden gesellschaftlichen Bedingungen. Es gehe bei der Implementierung des Gedankens um die Entwicklung einer Willkommenskultur, um die Umsetzung dieses Rechts in Form einer auskömmlichen Finanzierung und damit um die Beendigung der Deckelung der Finanzmittel für diese Arbeit, obwohl diese Leistungen Pflichtleistungen seien. Auch das lange Warten auf die Bewilligung von Leistungen oder das teilweise Versagen von Leistungen sei Teil einer Haltung, die den Inklusionsgedanken nicht wirklich verstanden hat und umsetzt. Zur Umsetzung von Inklusion gehöre auch, dass die Gesellschaft demokratische Beteiligungsstrukturen für alle entwickle und Solidarität an die Stelle der fast ausschließlichen Anerkennung von Leistungsträgern setze.

Claus Reichelt unterstrich in seinem Beitrag, dass es nicht nur um die rechtliche Umsetzung von Inklusion bei der Kindertagesbetreuung im Rahmen des §en 26 Kinderbetreuungsgesetz in Verbindung mit § 7 des Landesrahmenvertrages für die Kindertagesbetreuung , und/oder um die Verankerung des Gedankens in den Hamburger Bildungsempfehlungen gehe, sondern dass es die gesamten Rahmenbedingungen in den Kitas auch gewährleisten müssen, dass die Kitas bzw. die dort Beschäftigten diese Rechte der Kinder auch in der Realität umsetzen können. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass über Inklusion nur deshalb so umfangreich debattiert würde, weil diese völlig ungenügend umgesetzt werde. Dies gelte auch für die Kitas. In den letzten Jahren seien immer mehr Aufgaben auf die Kitas zugekommen wie Beobachtung und Dokumentation, Sprachförderung und Familienberatung ohne dass dafür Mittel bereitgestellt wurden. Die Kitas entwickelten sich zunehmend zu Beratungszentren für Familien. Ausfallzeiten, Vor- und Nachbereitungszeiten, Elterngespräche, Beobachtungen von Kindern oder Dokumentationspflichten werden nicht finanziert. Diese „mittelbare“ pädagogische Arbeit muss finanziert werden. Auch die bestehenden Personalschlüssel ermöglichen keine Praxis, die allen Kindern gerecht wird. Bei solchen Personalschlüsseln werden Kinder mit Problemlagen zur Last.

Auch die Tatsache, dass nicht alle Kinder über einen Ganztagsplatz verfügen, schafft von Beginn an, ungleiche Bedingungen und somit Ausgrenzungen.Ein weiterer Aspekt seines Vortrags war die Ausrichtung der Bildungsempfehlungen an „Kompetenzrastern“. Ausgangspunkt der Betrachtung müssten die Kinder selbst sein mit ihren Bedürfnissen und Wünschen, die Kinder seien da abzuholen, wo sie gerade sind und in ihrer Entwicklung zu begleiten und zu unterstützen. Claus Reichelt setzte sich für die Einführung einer institutionellen Förderung ein, für die Vernetzung der verschiedenen Bildungsbereiche und die Finanzierung von Sozialraumbudgets.

Ulrich Vieluf untermauerte viele Grundpositionen aus den vorangegangenen Referaten mit statistischem Material aus seinen Untersuchungen. Er legte viel Wert darauf, dass die Beschäftigten in ihrer Einstellung den Gedanken der Inklusion mittragen müssten. Inklusion sei bisher kein Bestandteil der Lehrerausbildung. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention ist nicht mit zusätzlichen Mitteln unterlegt worden, so dass die pädagogisch sehr herausfordernde Arbeit der individuellen Förderung und Unterstützung eines jeden Kindes und Jugendlichen erheblich unterfinanziert ist. Bei der Umsetzung der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) sei es sogar zu Kürzungen gekommen. Dort gibt es vor diesem Hintergrund besondere Probleme bei der Umsetzung.

Für die Arbeit an den Schulen wurde am Nachmittag die Zielperspektive von echten Ganztagsschulen diskutiert. Kompetenzraster und Notengebung seien problematische Grundbedingungen zur Umsetzung von Inklusion. Die Schule funktioniert bisher allzu defizitorientiert: Sie selektiert „erfolgreich“ und weist gesellschaftliche Positionen zu, immer noch abhängig von der jeweiligen Herkunft. Damit ist sie keine Institution, die für gesellschaftlichen Ausgleich sorgt und Chancen für sozial benachteiligte Kinder schafft. Keine guten Ausgangsbedingungen für den Inklusionsgedanken. Vor diesem Hintergrund geht es auch um strukturelle Veränderung von Schule, nicht nur um mehr Mittel in der schulischen Bildung. Multiprofessionelle Teams und Doppelbesetzungen seien erforderlich, um die Zielsetzung Inklusion umzusetzen. Es wurde die Forderung nach Koordinationsstunden zur Umsetzung von Inklusion erhoben. Vor allem Nachwuchskräfte bräuchten professionelle Begleitung und Unterrichtsentlastung.

Und eines wurde auch ganz deutlich herausgearbeitet: Inklusion ist in einem exklusiven Schulmodell grundsätzlich nicht realisierbar! Für die Kitas wurde vor allem eine Verbesserung der Personalschlüssel in den Krippen und Elementargruppen gefordert. Die zusätzlichen Aufgaben müssten endlich in den Personalschlüsseln berücksichtigt werden. Dies nützt sowohl den Kindern, als auch den Erzieherinnen. Darüber hinaus wurde gefordert, endlich die mittelbare pädagogische Arbeit zu finanzieren. Die Personalschlüssel für die Kindertageseinrichtungen sind Bruttostunden. Von ihnen müssen Ausfallzeiten wie Urlaub, Fortbildung oder Krankheit genauso abgezogen werden wie Vor- und Nachbereitungszeiten, Eltern- oder Teamgespräche.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass in diesem beiden Bereichen nachgebessert wird und endlich auch qualitative Ausbau in der frühkindlichen Betreuung und Bildung vorankommt.Für den Sozialraum wurde die räumliche und inhaltliche Zugänglichkeit von öffentlichen Einrichtungen diskutiert. Dabei geht es um den Ausschluss jeglicher sozialer Benachteiligung also um Armutsbekämpfung und damit um den Ausbau von sozialer Infrastruktur für alle. Die reine Verwaltung von Elend steht dem Ziel von Inklusion entgegen. Hieraus ergeben sich eine Vielzahl von Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Forderungen nach Ausbau der sozialen Infrastruktur und nach Gleichstellung und Partizipation von benachteiligten Gruppen zu stellen.

Quelle: http://archiv.linksfraktion-hamburg.de/nc/politik/fachbereiche/familie_kinder_und_jugend/detail/browse/2/artikel/inklusion-ist-ein-menschenrecht/