21. November 2013

Kinderschutz in der Sackgasse?

Auf dem Bild von links zu sehen: Prof. Dr. M. Neuffer, Mehmet Yildiz und Siggi Frieß

von links: Prof. Dr. M. Neuffer, Mehmet Yildiz und Siggi Frieß

Peter Meyer und Ronald Prieß

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat am 5.November eine Diskussions-Veranstaltung im Bürgersaal des Hamburger Rathauses durchgeführt. Damit sollte eine Bilanz des Sonderausschuss Chantal vorgelegt werden und unter den Stichworten Fachlichkeit und Kontrolle aus wissenschaftlicher und gewerkschaftlicher Sicht eine Bilanz zur Lage des Kinderschutzes gezogen werden. Die Veranstaltung war mit 80 Besuchern gut besucht. Vorwiegend Fachpublikum aus dem ASD, der offenen Kinder und Jugendarbeit, den Hochschulen der sozialen Arbeit oder dem Pflegeelternrat, aber auch jugendliche Migrantinnen oder Erzieherinnen und Lehrerinnen waren gekommen.

Zu Beginn legte der Fachabgeordnete Mehmet Yildiz seine Bilanz zum Sonderausschuss Chantal vor und begründete, warum DIE LINKE einen eigenen Bericht zum Sonderausschuss vorgelegt hat. (1) Für ihn war die Arbeit im Ausschuss unbefriedigend verlaufen. Weder sei der Zusammenhang von Armut und Kinderschutz behandelt worden noch sei es zu einer angemessenen Diskussion um die vorgelegten Ergebnisse der Untersuchung gegangen. Für ihn sei aus den Berichten der Innenrevision und dem Bericht der Uni Koblenz hervorgegangen, dass es in der Jugendhilfe kein Regelungsdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit gäbe. Das sei es in den Ausschuss-Sitzungen nicht genügend erörtert worden. Beschlüsse wären dazu aus seiner Sicht nicht gefasst worden. Einzig die Vorgaben des Senators (2) zum weiteren Ausbau der Kontrolle seien im Abschlussbericht beschlossen worden. Vor diesem Hintergrund habe die Fraktion DIE LINKE den Bericht nicht unterstützen können.

Der Referent Prof. Dr. M. Neuffer folgte dann mit einer Auseinandersetzung zu der Fragestellung Fachlichkeit und Kontrolle, der schlimmste Befürchtungen für die ärmere Bevölkerung aufkommen ließ. Prof. Neuffer analysierte die Auswirkungen der aktuellen Neuorganisation der bezirklichen Jugendämter und seines Basisdienstes ASD. Seiner Einschätzung nach befördert der offiziell verlautbarte „Kinderschutz“ Verfahrensweisen, die durch übermäßige Dokumentations- und Kontrollverpflichtungen immer häufiger nur zu Kontrollen statt zu Hilfen führen können. Prof. Neuffer sieht die Gefahr, dass das damit verbundenen „Management“, SozialarbeiterInnen immer häufiger in eine Situation geraten lässt, bei der der Anspruch „Kinder zu schützen“ mehr und mehr zu einer Absicherungsstrategie auf Kosten der Betroffenen zu verkommen droht. (3)

Die Referentin S. Frieß (Gewerkschaft Verdi) kritisierte in diesem Zusammenhang, das die offizielle Politik nichts zur Armutsüberwindung tue, aber viel zur Stigmatisierung bedrängter Bevölkerungskreise. Es würden hohe Anforderungen an die Kolleginnen gestellt, doch die Bezahlung ist niedrig und oft gebe es nur prekäre Arbeitsverhältnisse. Immer höhere Anforderungen an die Dokumentation führten zu einer hohen Kontrolldichte, die es dem Senat ermöglichten, „die sogenannte Schuld bei den einzelnen Beschäftigten zu suchen, anstatt die Strukturen und eventuelle Fehlentscheidungen zu betrachten.“ (4)

Die lebhafte Diskussion, die durch Prof. Dr. M. Lindenberg moderiert wurde, bestätigte die Einlassungen der Referenten und brachte vielstimmige Aussagen, die Forderungen an die Politik und an die Gewerkschaft beinhalteten. Dies nahm der Bürgerschaftsabgeordnete der Partei DIE LINKE Mehmet Yildiz zum Anlass, die Anwesenden zu ermutigen sich zu organisieren und die vorgebrachten Forderungen auch an andere Parteien zu richten. Auch S. Frieß ermutigte die Anwesenden sich gewerkschaftlich zu organisieren. Yildiz wie Frieß verwiesen darauf, dass nur gesellschaftlich organisierter Protest und Widerstand Verbesserungen ermöglichen kann.

Das Anliegen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Sonderausschuss als Schritte in die Richtung von mehr Kontrolle erkennen zu können, wurde von den Teilnehmern der Diskussion offenkundig verstanden. Für viele der Anwesenden, wurde mit der Erläuterung der Unterschied zwischen einem Sonderausschuss und einer Enquete-Kommission klar. Es wurde so deutlich das der - politisch von der Mehrheit gewollte - Sonderausschusses die Möglichkeit ausschloss, die Hamburger Kinder- u. Jugendhilfe von unabhängiger Seite auf den Prüfstand zu stellen.

Die Verschärfung in der neuen Pflegekinderanweisung zu mehr Kontrollverpflichtungen war mit dem Sonderausschuss einfach leichter organisierbar. Die von der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE aus diesem Anlass herausgegebene Broschüre zur Arbeit des Sonderausschuss wurde deshalb mit großem Interesse aufgenommen. Die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung applaudierten zur Feststellung der Referenten, dass die Partei DIE LINKE mit ihrer Arbeit versucht, sich dem herrschenden Kontrollbedürfnis entgegen zu stellen und auf den Zusammenhang von Armut und Spaltung der Stadtteile einerseits und dem Kinderschutz andererseits aufmerksam macht.

Ein weiteres Diskussionsergebnis war auch, dass die jetzt vertiefte Kontrollorganisation das Zugeben von Fehlern in der Arbeit erschwert, weil es bei der zusätzlichen Kontrolle vor allem auch um die Zuweisung von Verantwortung gehe und jeder zugegebene Fehler den Arbeitsplatz gefährden könnte. Ein wichtiger Beitrag der Diskussion  war, dass das Handeln der örtlichen Jugendämter eine Kultur entwickeln müsse, Fehler zugeben zu können, um aus ihnen lernen zu können.  Der Ausbau der Kontrollen im Pflegekinderwesen führt bei den Pflegeeltern dazu, dass sie unter Generalverdacht stehen.

Ob das den gewünschten Effekt hat, dass sich mehr Pflegeeltern für die Arbeit mit den Kindern melden, wurde von den Teilnehmerinnen bezweifelt. Der entstandene Pflegeelternrat wurde begrüßt, aber in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die Pflegeeltern auch eine unabhängige Beschwerdeinstanz in Form eines Ombudswesen bräuchten. Generell fiel auf, dass die Hilfesuchenden und die bedingungslos auf Hilfe Angewiesenen in der Erörterung des Sonderausschuss zu wenig im Blick behalten wurden und ihnen eine unabhängige Beschwerdemöglichkeit fehlt. Dies wird DIE LINKE versuchen zu ändern.

Alle Beiträge und die Broschüre sind über die Fraktion erhältlich.

(1) Broschüre Krise der Kinder und Jugendhilfe in Hamburg, Minderheitenbericht der Fraktion DIE LINKE von Mehmet Yildiz, Özgür Yildiz, Peter Meyer und Ronald Prieß
(2) Siehe Rede des Senators in der Bürgerschaft vom 8.2.2012
(3) Siehe Rede auf der Veranstaltung vom 5. November Manfred Neuffer, Titel: Statt Angst vor der Katastrophe – Vertrauen in die Fachlichkeit
(4) Siehe Rede von Siglinde Frieß