22. Oktober 2013

Petitum der Fraktion DIE LINKE im Sonderausschuss Der Sonderausschuss „Zum Tod des Mädchens Chantal“ zur Drs. 20/3870

Die Bürgerschaft möge beschließen:
 
Der Senat wird aufgefordert: 

  1. die Personalausstattung der Allgemeinen Sozialen Dienste umgehend durch die Einführung von Fallobergrenzen zu verbessern. Es muss außerdem sichergestellt werden, dass die Einwohnerzahlen und die sozioökonomischen Bedingungen jährlich aktualisiert in allen sieben Bezirksämtern dazu führen, das die einzelnen ASD-Abteilungen – jeweils gleich behandelt – ausgestattet arbeiten können.
  2. die BASFI zu beauftragen, ein nachvollziehbares Personalentwicklungskonzept erstellen zu lassen. Fragen des Kinderschutzes müssen darin so berücksichtigt werden, dass Verwaltungshandeln gegenüber fachlichem Handeln eine sichtbar nachgeordnete Bedeutung bekommt. Die Arbeit der Spezialdienste (Unterbringungsberatung, PKD, JGH usw.) mussdie federführende Aufgabenstellung des ASD unterstützen.
  3. die Qualitätsentwicklung im Sinne des §79a SGB VIII (Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe) zu verstetigen. Es soll ein Konzept entstehen das hilft, für die örtliche Praxis Bedarfe des Pflegekinderwesens zu definieren. Die im Aufbau befindlichen Projekte für Sozialräumliche Hilfen und Angebote (SHA) sollen z.B. durch Kinderschutzzentren ohne überbordende Verwaltungsmaßnahmen ihre Wirkungen entfalten können. Das Konzept soll auch den örtlichen SHA-Projekten helfen, der Bevölkerung ihre Arbeit darstellen zu können.
  4. die Jugendamtsleitung in den Bezirken durch eine Fachanweisungen der BASFI aufzufordern, Voraussetzungen zu schaffen, dass regelhaft sozialräumliche Treffen der Fachkräfte in definierten Wohnbereichen mit VertreterInnen aller Arbeitsfelder stattfinden. Ziel solcher Treffen sollte es sein, das jeweils unterschiedliche Aufgabenverständnis der Angebote kennen zu lernen, es respektieren und nutzen zu lernen.
  5. die Erziehungsberatungsstellen entsprechend der Forderung des Rechnungshofes 2011 endlich angemessen zu berücksichtigen.
  6. Vormünder in ihrer zivilrechtlichen Aufgabe stärker von den Vorgaben der bezirklichen Verwaltung abzugrenzen, damit die vertretenen Mündel die Parteilichkeit ihrer gesetzlichen Vertreter für sich noch besser nutzen können.
  7. bei der Vergabe, Aus- und Fortbildung der Pflegeeltern die Bedürfnisse der Kinder mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen. 
  8. eine Ombuds- und Beschwerdestelle einzurichten, die die Rechte der Hilfesuchenden stärkt.  
  9. die Jugendhilfeinspektion (die von der LINKEN abgelehnt wurde) stärker dafür einzusetzen, an den Schnittstellen Qualität zu schaffen und das dazu erforderliche zeitliche Abstimmungsverfahren zu optimieren.
  10. den Nachweis über einen Drogentest für alle Haushaltsangehörigen über 18 Jahre wieder aus der erlassenen Fachanweisung zu streichen.
  11. Hausärzte neben den Amtsärzten beim Nachweis von Gesundheitszeugnissen in der erlassenen Fachanweisung zu berücksichtigen.
  12. eine bessere materielle Ausstattung der Pflegeeltern zu ermöglichen.
  13. eine Evaluation (evtl. auch nur Zwischenschritte) der eingeleiteten Neuorganisation der staatlichen Kinder- und Jugendhilfeinstitutionen zum Oktober 2014 im Familienausschuss vorzustellen.

Die ausführliche Begründung hier als PDF herunterladen.