4. August 2011

ASD Mitarbeiterinnen demonstrieren vor der Finanzbehörde!

Am 3. August 2011 haben über 200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) vor der Finanzbehörde für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Bei einer Gesamtzahl von rund 340 Beschäftigten eine beachtliche Mobilisierung. Ab 15:30 versammelten sich die Beschäftigten aus allen sieben Bezirken am Gänsemarkt. In fröhlich kämpferischer Stimmung wurde die Situation der Beschäftigten dargestellt. Die zuständige Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Frieß bemerkte treffend, dass bei Berücksichtigung der Urlauber und der erkrankten Mitarbeiterinnen wohl niemand mehr in den Jugendämtern arbeiten würde. Als der Pressesprecher der Finanzbehörde Herr Stricker erscheint, werden ihm 300 Bewerbungen auf andere Stellen von den Beschäftigten übergeben und als Symbol für die arbeitsmäßige Überlastung werden drei Schubkarren mit Jugendhilfeakten vor der Finanzbehörde abgeladen. Herr Stricker versuchte den Beschäftigten, die eine von E 9 auf E 11 (in Stufe 2 sind das 2983,55 € brutto) verbesserte Eingruppierung im Rahmen des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TV-L) fordern, das Angebot der Behörde schmackhaft zu machen. Die Behörde will ein Viertel der Beschäftigten in die Entgeltgruppe 10 eingruppieren. Alle übrigen Kolleginnen sollen leer ausgehen. Dafür wird er ausgepfiffen. Wenn alle Beschäftigten des ASD die Entgeltgruppe 10 erhalten, kostet das die Stadt nach Aussagen von Sieglinde Frieß 1,6 Mio. €.

Zum Hintergrund des Konfliktes:

Am 27. Juli 2009 wurde der erste bundesweite Streik im Sozial- und Erziehungsdienst mit einem Verhandlungsergebnis zur Eingruppierung und zur Gesundheitsförderung beendet. Seit diesem Zeitpunkt zahlen die Gemeinden im Speck-Gürtel von Hamburg für die ASD-Beschäftigten besser. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind bei diesem Streik nicht betroffen gewesen, weil hier ein anderer Tarifvertrag gilt. In Hamburg gilt der TVL im Umland TvÖD. Der Unterschied in der Bezahlung beträgt etwa 300,00 Euro in der Eingangsstufe.

Die Gewerkschaft Verdi hat in zähen Verhandlungen versucht, diesen Umstand zu bessern und will die Bedingungen des im Umland gültigen TvÖD in den Tarifvertrag der Länder (TVL) überleiten, der in den Stadtstaaten gültig ist. Ursprüngliche Zusagen aus dem Arbeitgeberlager sind jetzt widerrufen worden. Dies bewirkt in einer ohnehin sehr stressigen Arbeit eine zusätzliche Unzufriedenheit bei den Beschäftigten, die insbesondere die beträchtlich höhere Vergütung für Berufsanfänger im Hamburger Speckgürtel als Beispiel vor Augen haben. Das unter diesen Bedingungen viel Wechsel – insbesondere bei Neueingestellten – zu beobachten ist, kann niemanden verwundern und wird in den ASD-Abteilungen als wenig zukunftsfroh stimmender Fakt zur Kenntnis genommen.

Die ASD-Beschäftigte haben die Versprechungen vieler Fachvorgesetzter und leitender Beamter in der BAGSI in letzter Zeit zu einer vorgesehenen besseren Vergütung im Ohr und sind auch deshalb sehr empört über das Angebot einem ¼ von Ihnen jetzt eine Vergütung nach E 10 zu gewähren. Es ist für Niemanden mehr verständlich, wie eine zusätzlich gespaltene Kollegenschaft den immer größer werdenden Arbeitsbelastungen dann noch gerecht werden kann? Dass unter diesen Bedingungen die Hilfsbedürftigen die sind, denen die meisten Zumutungen aufgelastet werden, darf als „Offenes Geheimnis“ angenommen werden.

Zur Arbeitsbelastung der Beschäftigten:

Die Armutsentwicklung in den Stadtstaaten entwickelt sich schneller als in der Fläche. Die politisch gewollte präventive KINDERSCHUTZARBEIT ist jetzt eine Schwerpunktstätigkeit im ASD. Die anderen Aufgaben: Organisation der Hilfen zur Erziehung und die Verteilungsfunktion der Jugendämter bleiben erhalten und befördern eine außergewöhnliche Erhöhung der Arbeitsbelastung, die wegen der behördeninternen Finanzkontroll- und Überwachungsbedürfnisse regelmäßig  einen weiteren Anstieg an Dokumentationsverpflichtung mit sich bringt. Damit verkehrt sich der Kinderschutz ins Gegenteil.

Den dauerhaften, politisch motivierten, Umorganisationen und die in diesem Zusammenhang vergessene und mangelnde Personalentwicklungsplanung haben Folgen. Die Beschäftigten des ASD haben für die Hilfesuchenden nicht nur weniger Zeit, sondern viele Hilfebedürftige erleben z.B. deshalb in rascher Folge mehrere, neu zuständig werdende Sozialarbeiter/Innen für ihre Belange. Dies stellt die Ernsthaftigkeit der gewünschten Hilfen  auch aus dieser Sicht in Frage.

Zusätzlich belastet außerdem, dass das zur Verabschiedung vorgelegte Bundeskinderschutzgesetz zusätzliche Arbeitsbelastungen für den ASD vorsieht, ohne die jetzt schon bekannten Probleme in der realen Praxis zu berücksichtigen.

Das zur Verabschiedung vorgelegte Bundeskinderschutzgesetz führt zu zusätzliche Arbeitsbelastungen für den ASD, ohne die jetzt schon bekannten Probleme in der realen Praxis zu berücksichtigen.

Ronald Prieß und Peter Meyer