28. September 2011

Rechtsansprüche für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche bewahren

Mehmet Yildiz - familienpolitischer Sprecher

Mehmet Yildiz - familienpolitischer Sprecher

Rede von Mehmet Yildiz am 28.9.2011 in der Bürgerschaftsdebatte zum Antrag der CDU "Begrenzung des Ausgabenanstiegs bei den Hilfen zur Erziehung entschlossen voranbringen".

Frau Präsidentin / Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,

man kann eins feststellen: Es gibt eine Tendenz und Wünsche im Senat, Rechtsansprüche für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche zu streichen. Mit dem A-Länder-Papier wollten die SPD-regierten Länder die letzte Stütze im Hilfesystem für Kinder begrenzen. Die Begründung für die Begrenzung waren ja die steigenden Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung.

Aber halten wir fest: Diesmal war der Druck so groß, dass der Senat davon abgewichen ist. Und das ist auch gut so. Aber wie erklären sich alle Parteien hier diesen drastischen Anstieg der Hilfen zur Erziehung?

Vielfach wurde behauptet, dass eine Sensibilisierung stattgefunden habe; dass die Menschen vermeintliche Kindeswohlgefährdung früher melden. Die erhöhte Anzeigenbereitschaft bei Kindeswohlgefährdung reicht für eine Erklärung aber nicht aus. Die Ursachen liegen woanders:

•    Erstens: Die soziale Infrastruktur wurde in dieser Stadt von allen hier vertretenden Parteien bis auf DIE LINKE abgebaut. Der ASD und die Offene Kinder und Jugendarbeit ist völlig unterbesetzt. Die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen ist immer noch miserabel und viele Stellen sind unbesetzt.

•    Zweitens: Die Privatisierung und Unterfinanzierung von Bildung. Die Einführung des Kitagutscheinsystems führte dazu, dass Kinder aus Erwerbslosen-, Geringverdiener- und Migrantenfamilien keine Ganztagesplätze mehr bekommen, weil das Gutscheinsystem die Berufstätigkeit der Eltern zugrunde legt. Vom Recht auf frühkindliche Bildung kann so doch keine Rede sein.

•    Drittens: Durch die Einführung der Hartz 4 – Gesetze hat sich die Armut unter Kindern bundesweit auf über 3 Millionen verdoppelt. In Hamburg sind allein über 55.000 Kinder unter 15 Jahren von Hartz 4 betroffen. Dazu kommen natürlich noch Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahren , die trotz Probleme und Schwierigkeiten im Elternhaus in einer Zwangsgemeinschaft leben müssen und denen ein eigenständiges Leben verwehrt wird.

 Hilfen zur Erziehung sind der einzige Weg für diese Jugendlichen, aus diesen Problemsituationen herauszukommen. Ganz davon abgesehen, dass diese Kinder- und Jugendlichen durch die Verwahrlosungsmaschinerie Hartz 4 chancenlos sind. Der Senat versucht nun, da die Abschaffung des Rechtsanspruches vom Tisch ist, mit den bezirklichen Kontrakten unter dem Tisch die Last auf die Bezirke zu schieben und damit die Zahlen der HzE-Fälle zu senken. Damit wird indirekt der Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung gekürzt, da doch vorgegeben ist, wie viele HzE-Fälle durch sozialräumliche Hilfen eingespart werden sollen.

Mit den zusätzlichen 10 Millionen kann man doch nicht ernsthaft erwarten, die Defizite der letzten 10 Jahre aufzuholen. Das kann und wird nicht funktionieren. Es ist ein langfristiger Prozess, der parallel mit dem Ausbau der sozialräumlichen Angebote stattfinden muss. Man muss neben der Geduld also auch mehr investieren und nicht nur an der Oberfläche kratzen.

Die Anträge haben sich zum Ziel gesetzt, die Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung zu senken. Damit stehen wieder nicht die Bedürfnisse der betroffenen Menschen im Vordergrund, im Gegenteil, sie werden als Kostenfaktor gesehen. Gleichzeitig werden Millionen in Prestigeprojekte und in den Rachen von Krisenverursachern geworfen. Das verstehen die Menschen einfach nicht mehr. Wir müssen an den Ursachen arbeiten, weshalb so viele Kinder und Jugendliche kein angemessenes Leben führen könne, statt die Symptome nach dem Motto: „Schneller und billiger“ zu bekämpfen.

Die Expertenanhörung sollte das Ziel haben, dass das gesamte Hilfssystem auf den Prüfstand kommt, aber nicht immer unter dem Gesichtspunkt der Kosten. Ich freue mich, im Kinder-, Jugend- und Familienausschuss weiter darüber zu beraten und hoffe wir können dort konstruktiv an Verbesserungen arbeiten.