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22. Juni 2010

Die Demokratie im Internet wird Schaden nehmen - dem Jugendschutz nutzt der neue Staatsvertrag wenig

Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Jugendmedienstaatsvertrag wurde von den Regierungschefs der Länder am 10. Juni 2010 unterzeichnet, also auch von Herrn Ole von Beust. Sollte er ratifiziert werden, gelten künftig auch Altersklassifizierungen für Websites, die die Entwicklung der Erziehung von Kindern beeinflussen könnten.

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur der sich bereits erfolgreich gegen die Zensurabsichten von Ursula von der Leyen zu Wehr setzte hatte für eine Verschiebung der Unterzeichnung plädiert, um eine gründlichere Debatte zum Jugendschutz zu führen. Internet-SpezialistInnen, JuristInnen, MedienpädagogInnen, BloggerInnen und andere haben an die Regierungschefs appelliert, die Unterzeichnung zu verschieben, weil sie sonst irreversible Schäden an einem sich entwickelnden kulturellen und sozialen Raum befürchten.

Die Paraphierung wurde übers Knie gebrochen, etliche Stimmen hatten sich für eine Verschiebung ausgesprochen. Zwar wird die Evaluation nun von vier auf drei Jahre verkürzt, aber das ist unzureichend drei Jahre sind im Online-Zeitalter eine Ewigkeit.

Das Schutzniveau für Jugendliche wird im Internet so gut wie nicht verbessert, denn statt auf die Verantwortung von PädagogInnen und Eltern abzuheben, werden technische Filter eingesetzt. Werden die vom Staatsvertrag vorgesehenen Filtertools eingesetzt, bekommen z.B. 15-Jährigen den politischen Blog zum Klimagipfel nicht mehr zu Gesicht.

In ersten Praxistests haben sich die neuen Vorschriften als untauglich erwiesen: von 10.000 Einzelbewertungen waren 80 Prozent falsch. Das zeigt: Die Alterseinstufung ist für PrivatanbieterInnen von Websites zu aufwendig, sie setzt eine ausführliche Beschäftigung mit dem Thema Jugendschutz voraus. Sie riskieren Bußgeld, Abmahnungen und Ordnungswidrigkeiten. Menschen, die im Internet Foren betreiben oder Websites, könnten sich aus Sorge, strafrechtlich und mit einem Bußgeld belangt zu werden, mit Selbstzensur belegen.

Staatsverträge müssen für eine stärkere parlamentarische Beteiligung geöffnet werden. Vor dem Hintergrund der breit geführten Diskussion hätte es der Demokratie gut getan, diese Debatte auch anhand des Entwurfs im Ausschuss, evtl. im Rahmen einer ExpertInnenanhörung, zu führen.

In anderen Bundesländern ist der Entwurf des Jugendmedienstaatsvertrages (liegt seit März 2010 vor) schon vor geraumer Zeit durch die Parlamente gegangen, z.B. in Berlin oder Brandenburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt die Ratifizierung des Jugendmedienstaatsvertrages ab und strebt eine Veränderung beim Umgang mit Staatsverträgen ab. Wenn die Parlamente nur noch zum Abnicken benötigt werden, verfehlen sie ihren Zweck.

*14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 19/6418

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