15. Oktober 2014

Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!

DIE LINKE engagiert sich für eine emanzipatorische Erziehung und Bildung, die auf  Persönlichkeitsentwicklung, allgemeiner und beruflicher Bildung sowie demokratischer Teilhabe basiert und der sozialen Ungleichheit entgegenwirkt.

Sie tritt für ein einheitliches und demokratisches Bildungswesen ein, von der Kita bis zur Weiterbildung – niemand hat bessere oder schlechtere Bildung verdient. Die kritische Auseinandersetzung mit der Realität, die Bildung eines humanitären Bewusstseins, die solidarische Aufmerksamkeit für die Mitmenschen, die Entwicklung verantwortungsvoller Handlungsfähigkeit zur Überwindung von gesellschaftlichen Problemen und die Ermöglichung zivilcouragierten Handelns bei ungerechten sozialen Verhältnissen, sollten allgemeine Ziele der Ausbildung und des Lernens in allen Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule sein.

Gute frühkindliche Bildung für alle

Die ersten Jahre sind für die Entwicklung eines Menschen besonders wichtig. Kleinkinder wollen nicht nur mit ihren Eltern zusammen sein, sondern auch mit anderen Kindern spielen und die Welt entdecken. In dieser Gemeinschaft lernen sie sich als soziales Wesen zu verstehen und zu entwickeln.

Der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz ab dem ersten Jahr ist bundesweit realisiert. Aber die  Ausstattung der Einrichtungen ist mangelhaft. Im bundesweiten Vergleich hat Hamburg eine der niedrigsten Quoten des Verhältnisses zwischen Fachkräften und Kindern. Darunter leidet auch die Qualität der frühkindlichen Bildung. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE vor der letzten Bürgerschaftswahl 2011 im Rahmen der Volksinitiative frühkindliche Bildung für eine Verbesserung der Personalschlüssel für alle KiTas eingesetzt und in der Bürgerschaft Anträge auf Verbesserung der Qualität gestellt. Leider konnte diese Forderung nur teilweise umgesetzt werden. Es gibt jetzt für 280 von rund 1100 Kitas im Rahmen des Kita plus Programms besser Personalausstattungen. Aber das genügt nicht. Jetzt muss der nächste Schritt folgen.
 
25% mehr Personal in den KiTas das geht!

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung der Verbände, Gewerkschaften, des Landeselternausschuss und des Kita-Netzwerks nach der Verbesserung der Personalschlüssel um 25% für alle KiTas. Die Ausfallzeiten wie Krankheit, Urlaub oder Fortbildungen sowie Arbeitszeiten, die nichts mit der direkten Betreuung der Kinder zu tun haben. (z.B. Elterngespräche oder Teamsitzungen solle so finanziert werden).

Aufgrund unserer politischen Überzeugung setzen wir uns für eine politische Schwerpunktsetzung in Sachen Kita ein. Ob mehr Steuerprüfer, Steuermehreinnahmen oder andere politische Schwerpunktsetzungen, es gibt genug Wege der Finanzierung. Allein die Olympia Bewerbung hat bislang 50 Mio. € gekostet.

Auch der Bund muss sich an der Finanzierung solcher Vorhaben beteiligen. Wer bundesweit Rechtsansprüche für die frühkindliche Bildung festlegt und den Ländern und Kommunen mit den Kosten sitzen lässt, handelt zumindestens fahrlässig. Wer die Berufstätigkeit der Eltern will, muss für gute frühkindlichen Bildung sorgen und nicht nur für satt und sauber.

Langfristig fordert die Fraktion DIE LINKE deshalb:

·       Krippen und Kindergärten sind Bildungseinrichtungen. Jedes Kind muss deshalb ab dem 1. Lebensjahr den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Dieser ist (einschließlich der Verpflegung) öffentlich zu finanzieren und für die Eltern gebührenfrei.

·       Der Personalschlüssel ist entsprechend den Forderungen der Gewerkschaften, Fachleuten und der organisierten Elternschaft in Hamburg auf je eine Fachkraft für 3 Kinder für alle bis zu 3 jährigen Kinder und auf 1:7,5 Kinder für alle 3 bis 6-jährigen Kinder zu verbessern. Ausfall- und Vorbereitungszeiten sind in den Personalschlüsseln zu berücksichtigen.

·       Die Ausbildung der Erzieher/innen ist auf Fachhochschulniveau anzuheben, so wie es in skandinavischen Ländern die Regel ist, und sie sind entsprechend tariflich zu bezahlen. Der Beruf der Erzieherinnen ist mit einer höheren tariflichen Einstufung aufzuwerten. Die prekäre Beschäftigung von Fachkräften im Kita-Bereich ist abzubauen. Gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sichern eine gute Betreuungsqualität für die Kinder und stärken ihre Rechte.

·       Die Finanzierungsbeteiligung des Bundes, damit die Länder und Kommunen die Kinderbetreuung nicht allein bezahlen müssen.

PDF-Download Flyer der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE zur Kita-Demo am 30. Oktober