5. Januar 2015

PUA Yagmur – der Minderheitenbericht unserer Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat im Rahmen einer Pressekonferenz einen Minderheitenbericht zum PUA Yagmur veröffentlich. Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher und Mitglied im Untersuchungsausschuss, betonte: „Unsere Befürchtungen, dass dieser Ausschuss zu keinen wesentlichen und grundsätzlichen Verbesserungen führen würde, hat sich bedauerlicherweise bewahrheitet. Dieser Ausschuss hat sich an Detailfragen abgearbeitet und dabei versäumt, das gesamte System auf den Prüfstand zu stellen. Dies wäre vor dem Hintergrund der tragischen Todesfälle aber dringend erforderlich gewesen.“

PDF-Download: Minderheitenbericht der Fraktion DIE LINKE

Die zentralen Kritikpunkte im Minderheitenbericht der Linksfraktion sind:
 
1. Im Gesamtbericht wird auf den desolaten Zustand des ASD hingewiesen. Trotzdem kommt man zum Schluss, dass wenn der ASD seine Arbeit gemacht hätte, Yagmur nicht verstorben wäre. Dies ist für uns widersprüchlich.

2. Es wird gesagt, dass es Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen Kita und ASD gab. Statt die Zusammenarbeit zu verbessern, wird als Zwangsmaßnahme allen Kindern, die hilfebedürftig sind, eine Kitapflicht verordnet.

3. Es wurde mehrfach erwähnt, dass es eine bessere Zusammenarbeit der Rechtsmedizin mit anderen Akteuren notwendig ist. Statt die bezirklichen Gesundheitsdienste zu stärken, wird zentralisiert.

4. Die Jugendamtssoftware JUS-IT, die voraussichtlich 190 bis 250 Millionen Euro kosten wird, erschwert die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich. Statt dieses Millionenprojekt endlich zu stoppen und das Geld sinnvoll in die Aufstockung des Personals zu stecken, wird es fortgeführt. Dazu verliert der Ausschuss kein Wort.

5. Die problematische Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Gerichte, Rechtsmedizin und Jugendämtern, die beim Tod des Mädchens eine Rolle gespielt hat, findet kaum Beachtung.

6. Die Schrapper-Studie aus dem Jahr 2012, die die desolate Situation des ASD punktgenau beschreibt, findet ebenfalls kaum Beachtung.
 
Der Bericht enthält zahlreiche Empfehlungen. Die Linksfraktion schlägt darin u.a. vor, dass

•      in der nächsten Wahlperiode sofort eine Enquete-Kommission eingesetzt wird, die das gesamte Jugendhilfesystem prüft.

•      die Entwicklung des Programms JUS-IT sofort gestoppt wird.

•      50 zusätzliche Stellen im ASD geschaffen werden.

•      die Kitapflicht abgeschafft wird.

•      das FIT (Familien-Interventions-Team) aufgelöst wird und das Personal in die ASDs eingegliedert wird.

•      Krisenwohnungen für Familien eingerichtet werden, die vom ASD betreut werden und Familien zur Verfügung stehen, die sich in besonders kritischen Situationen befinden.

•      die Jugendhilfeinspektion abgeschafft wird.

•      sofort eine Ombudsstelle für Kinder, Jugendliche und deren Familien geschaffen wird.