22. April 2010

Nein zur Kopfpauschale – für eine solidarische und sozial gerechte Bürgerversicherung

Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Scheibchenweise wird den Bürgern und Bürgerinnen beigebracht, dass Gesundheit privatisiert und die gesetzliche Krankenversicherung zur Mehrklassenmedizin ausgebaut wird. Eine Grund- und Zusatzversicherung ist das Ziel der deutschen Gesundheitspolitik, denn darauf läuft die von Bundesgesundheitsminister Herrn Dr. Philip Rösler angekündigte Einführung eines einkommensunabhängigen pauschalen Zusatzbeitrages hinaus.

Bereits mit der letzten Gesundheitsreform haben die Arbeitgeberverbände einen Teil ihrer Vorstellungen verwirklichen können. Die Empfehlungen der Arbeitgeber wurden weitestgehend artig aufgenommen und umgesetzt, Zuzahlungen der Versicherten in allen Bereichen des Gesundheitswesens einzuführen. Der Grundsatz des einheitlichen und gemeinschaftlichen Handelns in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde verlassen, indem den Krankenkassen die Möglichkeit eröffnet wurde, Einzelverträge mit Leistungserbringern, - ambulant tätigen Ärzten und Ärztinnen und Krankenhäusern,- abzuschließen. Eine gängige Variante sind die Rabattverträge, die zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen getroffen werden, um Medikamentenausgaben innerhalb des Systems zu deckeln. Es kann aber nicht Aufgabe der Selbstverwaltung der Krankenkassen sein, Preise für Medikamente auszuhandeln. Es muss Aufgabe des Staates sein, Einfluss auf die Preisbildung der Pharmaprodukte zu nehmen. Das Argument, der Markt wird es richten, greift auch und vor allem im Bereich des Gesundheitswesens nicht, wenn Sie sich zum Beispiel die  steigenden Preise auf dem Generikamarkt und für Arzneimittel generell ansehen. Der Staat muss vielmehr bereits in die Entstehungskosten eingreifen, hier wäre der richtige Ansatz! Sehr geehrte Herren und Damen,die Tendenz steigender Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bei sinkenden Einnahmen besteht seit Jahren! Diese Entwicklung ist politisch verursacht. Zum Einen durch die Schaffung und Ausweitung von  Niedriglohnsektoren, die Sockelerwerbslosigkeit und die Finanzierung von Fremdleistungen durch die Krankenkassen. Auf der anderen Seite aber auch durch die zunehmende Privatisierung im Gesundheitswesen und die Renditeerwartungen der Unternehmen.Unbestreitbar ist zwar die Tatsache, dass mit der Altersentwicklung, der höheren Lebenserwartung, und der damit häufiger auftretenden Multimorbidität, die Kosten steigen.  Tatsache ist aber auch, dass unter dem Mythos, die Senkung von Lohnnebenkosten führe zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland, sukzessiv die paritätische Finanzierung Arbeitgeber/Arbeitnehmer aufgehoben wurde. Bisher konnte wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden, wie viel Arbeitsplätze dadurch neu geschaffen wurden. Und eines ist auch Fakt und wird aber gern verschwiegen: Der tatsächliche Anteil der Arbeitgeber an den Gesundheitsausgaben ist inzwischen auf 38 Prozent geschrumpft! Dies ist vor dem Hintergrund, dass es in der betrieblichen Gesundheitsförderung kaum Fortschritte gibt, der Anteil psychischer Erkrankungen am Arbeitsplatz ansteigt und Erwerbslosigkeit eine Vielzahl chronischen Erkrankungen verursacht, einfach ein Skandal erster Güte!Mit der Einführung des Gesundheitsfonds unter Schwarz-Rot wurde eine verheerende Weichenstellung im Gesundheitssystem vorgenommen. Die Einführung der Kopfpauschale ist ein deutlicher Beweis für den endgültigen Systemwechsel. Während die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden, übrigens ebenfalls eine Forderung der Arbeitgeberverbände, werden die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft alle Kostensteigerungen allein finanzieren. Das heißt: Da etwa 70 Millionen Menschen gesetzlich krankenversichert, würde durch die einkommensunabhängige Kopfpauschale, so sagen es die Krankenkassen, am Ende 60 Prozent der Versicherten stärker finanziell belastet werden. Die Folge: Millionen Versicherte müssten einen Sozialausgleich beantragen und würden von staatlichen Leistungen abhängig. Mit der Kopfpauschale müsste daher auch ein gigantisches bürokratisches Antragsverfahren etabliert werden für „sozial Bedürftige“, denn Millionen Versicherte werden zu Bittstellern.Die soziale Sicherungssäule Gesetzliche Krankenversicherung hätte ihren Charakter als Kollektivvorsorge verloren. Ja, einige wenige würden natürlich triumphieren: Nämlich die Versicherungswirtschaft und das Arbeitgeberlager. Woher will dieser Staat eigentlich die Mittel dafür nehmen? Allein in diesem Jahr liegt die Netto-Neuverschuldung bei 80,2 Milliarden Euro. Die Städte und Kommunen beklagen ein Zwölf-Milliarden-Euro-Loch, die gesetzliche Krankenversicherung hat mit einem Defizit von 1,4 Milliarden Euro zu kämpfen. Durch die Kopfpauschale würden der gesetzlichen Krankenversicherung Milliarden Euro entzogen, weil der Ausgleich durch den Bundeshaushalt, wenn überhaupt, nach Kassenlage vollzogen würde. Damit aber steht die Finanzierung der Krankenversicherung für Millionen Menschen auf dem Spiel. Zwar ist es Konsens der schwarz-gelben Koalition, bei Ungleichheiten einen Sozialausgleich zu schaffen. Doch genau dafür fehlt das Geld, laut Finanzministerium im Übrigen 35 Milliarden Euro.Die Bundesregierung hat für die kommenden Jahre mit der Schuldenbremse doch bereits harte Einschnitte voraus gesagt und dennoch will sie mit dem Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz und Finanzhilfen von 17 Milliarden Euro einige Löcher in der Sozialversicherung stopfen. Allein die Bundesagentur für Arbeit wird 12,8 Milliarden Euro erhalten, um die Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent zu halten. Die gesetzlichen Krankenkassen, die in diesem Jahr von einem Defizit von etwa acht Milliarden Euro ausgehen, erhalten zusätzlich aus Steuermitteln 3,9 Milliarden Euro. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.Sehr geehrte Herren und Damen,eine Repräsentativ-Stichprobe des Robert-Koch-Instituts hat ergeben, dass Wohnungslose (und?) verarmte Männer zwölf Jahre und verarmte Frauen acht Jahre eher sterben. Zudem erhöht sich bei Erwerbslosen die Suizidrate deutlich. Während für Besserverdiener die Zusatzbelastungen steuerlich auch noch absetzbar sind, erhält nunmehr eine alte Aussage eine bedrückende Aktualität: weil du arm bist, musst du früher sterben. Alle, die die schwarzgelben Pläne im Gesundheitswesen befürworten sollten wenigstens auch so ehrlich sein und sagen, dass sie Arme auch künftig eher sterben lassen wollen!Namens der Linksfraktion fordere ich den Senat auf, entsprechend unseres Antrages im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz aktiv zu werden und sich gegen die Einführung einer Kopfpauschale oder einer Varianz davon auszusprechen und für den Erhalt und den Ausbau einer sozial gerechten und solidarischen Krankenversicherung einzutreten. Damit würden Sie als Senat 80 Prozent der Interessen der Bürger und Bürgerinnen auf Bundesebene vertreten. So viele Menschen sprechen sich nämlich für eine solidarische Krankenversicherung in Deutschland aus.Vielen Dank!

Dateien:
ka-72.jpg50 K