5. April 2010

Weltgesundheitstag am 7. April 2010: Solidarität statt Wettbewerb. BürgerInnenversicherung statt Kostenpauschale.

Kopfpauschale und Privatisierung zerstören den Solidargedanken.

Es ist eine der größten Herausforderungen, die Lebensqualität bis ins hohe Alter zu sichern. Gesundheit muss deswegen finanzierbar sein. Mit der Kopfpauschale wird dies unmöglich. Gesundheit ist nicht nur das Fehlen von Krankheit. Es ist ein Zustand des körperlich, geistigen und sozialen Wohlbefindens. Aufklärung, Vorsorge und Früherkennung helfen heute schon, viel Leiden zu vermeiden und zu mindern. Wer sich in Kindheit und Jugend gut ernährt, wer psychosoziale Krisen meistert, lebt lange und gut. Selbst chronische Leiden müssen bei achtsamem Umgang und guter Versorgung nicht mehr zu einer verkürzten Lebenserwartung führen. 

Doch privilegiert das hiesige Gesundheitssystem GutverdienerInnen und wird sie bei Einführung der Kopfpauschale noch mehr privilegieren. Sie erschwert Menschen mit geringem Einkommen eine adäquate Nutzung des Gesundheitssystems. Bereits zehn Euro Praxisgebühr schrecken ab, zu Arzt oder Ärztin zu gehen. Auf staatliche Leistungen angewiesene Menschen können sich jetzt schon wichtige Medikamente nicht leisten. Dabei wäre der besondere Fokus auf sie zu legen: Erwerbslose und Hartz-IV-EmpfängerInnen sind häufiger krank als Erwerbstätige, vor allem die psychischen Belastungen sind hoch. Langzeitarbeitslosigkeit macht langzeitkrank. 

Geht es JobinhaberInnen besser? Auf Menschen, die für Arbeit noch einen Gegenwert namens Gehalt oder Lohn erhalten, lastet, dass der Markt immer mehr an ihre Arbeitsplätze herangerückt ist. Vertrauensarbeitszeit, Team verwaltende Urlaubsplanung oder die Übernahme der kompletten Arbeitsablauforganisation wird nur anfangs als höhere Autonomie erlebt, entpuppt sich dann schnell als purer Stress. Hinzu kommt eine immer stärkere Kontrolle: Jede/r dritte ArbeitnehmerIn ist mittlerweile durch E-Mail und Handy rund um die Uhr für Chef oder Chefin zu erreichen. Und wo es keinen aktiven Betriebsrat oder umfassenden Tarifschutz gibt, herrscht eher Willkür und Unsicherheit.

Immer mehr Menschen arbeiten zudem in zwei oder mehreren Arbeitsverhältnissen. Die Erholungsmomente in der Reproduktionsphase sinken. Für Familie, gesellschaftliches Engagement und Individualität bleibt immer weniger Zeit, insbesondere den Frauen. Hinzu kommen immer häufiger prekäre Arbeitsverhältnisse: Immer mehr Menschen arbeiten befristet, untertariflich oder ausgeliehen. Die Arbeitsgesellschaft gebraucht die menschliche Ressource in jungen Jahren und verbraucht sie. Und anstatt die Erkenntnisse der Arbeitsmedizin und des Arbeitsschutzes konsequent umzusetzen und weiter zu entwickeln, sterben nach wie vor Männer überproportional durch gefährliche oder in Folge ihrer Arbeit, werden Berufskrankheiten immer noch viel zu wenig anerkannt, gibt es keine Verpflichtungen für die Betriebe, dem massiven Anstieg an psychischen Erkrankungen zu begegnen. Die Ausfallzeiten kosten den Unternehmen und die Krankenkassen Unsummen. Doch geht sie dieses Risiko bewusst ein, weil sie sich immer nur für Teile des Arbeitsmarktes und nicht für seine insgesamte Stabilität und Nachhaltigkeit interessierten. 

Die Gesundheitswirtschaft gilt als wichtigste Wachstumsbranche mit sicheren und steigenden Profiten. Doch reduziert der Wettbewerb unter den privatisierten Krankenhäusern die Patientin, den Patienten zum betriebswirtschaftlichen Risikofaktor. Knallhart durchkalkulierte Operationsabläufe führen zu teils absurden Erscheinungen: So kommt es vor, dass Menschen länger als nötig narkotisiert werden müssen, weil das OP-Besteck von unerfahrenen, unter Zeitdruck stehenden, Zeitarbeitskräften nicht ausreichend desinfiziert wurde und der Chirurg, die Chirurgin deswegen die Operation nicht pünktlich beginnen kann. Schlüsselfaktor für ein gutes Gesundheitssystem ist die Stellung der Beschäftigten: Wie professionell wird die Versorgung in den Krankenhäusern künftig sein? Wie werden ihre Leistungen bewertet und bezahlt? Welchen Stellenwert haben medizinische Fachangestellte oder freiberufliche Hebammen und wie werden ihre Leistungen integriert, weiterentwickelt und zukunftsträchtig gefördert? Derzeit klaffen im Gesundheitssystem große Lücken. Der Pflegenotstand droht zur Pflegekatastrophe zu werden.

Gesund leben heißt: Chancen zu erhalten und nutzen zu können. Kostenlose und moderne Bildung, günstigen und schützenden Wohnraum. Sinnstiftende und wertgeschätzte Arbeit und die Möglichkeit gesellschaftlichen und kulturellen Engagements. Ausreichend Privatsphäre und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten. Gesund älter werden in dieser Gesellschaft sollte allen Menschen möglich sein. 

Kopfpauschale und Privatisierung dagegen spalten und zerstören den Solidargedanken, nehmen die Unternehmer aus der Pflicht. Kopfpauschale heißt: Alle zahlen das Gleiche absolut, Arbeitgeber zahlen nur einen Festbetrag, der nicht erhöht wird. Eine solidarische BürgerInnenversicherung ist die richtige Antwort auf Wettbewerb. BürgerInnenversicherung heißt: Alle zahlen anteilig gleich zu ihrem Einkommen, auch die Unternehmer. DIE LINKE schlägt zehn Prozent von jedem Einkommen vor. 

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt das breite Bündnis gegen die Kopfpauschale und ruft zur Teilnahme an Protestaktionen dagegen auf. Als aktuellen Beitrag bringen die acht Abgeordneten der Linken in die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag für das Recht auf einen Generalstreik und einen Antrag gegen die Kopfpauschale ein. Der Generalstreik muss als legitime Form der Gegenwehr möglich werden, für das Wichtigste im Leben, die Gesundheit, wäre er ein adäquates Mittel, um die Kopfpauschale zu verhindern.

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