24. November 2010

Der Fluch der bösen Tat – die Privatisierung des LBK kommt Hamburg teuer zu stehen

Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen,

die Entwicklung der Hamburger Krankenhäuser gleicht einer leidvollen Odyssee.

Im Zeitraum 1995 bis 2000 verzeichnete der Landesbetrieb Krankenhäuser einen gesunkenen Umsatzerlös von 137 Millionen D-Mark. Zeitgleich mussten diverse Kostensteigerungen verkraftet werden und die Krankenhausfinanzierung wurde vom Selbstkostendeckungsprinzip auf ein pauschaliertes  leistungsorientiertes Vergütungssystem umgestellt, die Fallpauschalen.

Mit diesem Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung fand keine volle Berücksichtigung des jährlichen Altersversorgungsaufwandes in den Pflegesätzen mehr statt, die Gesamtverpflichtungen aus der Altersversorgung betrugen zu dem Zeitpunkt knapp eine Milliarde D-Mark, bzw. rund 500 Millionen Euro. Diese Situation nutzte der Senat schamlos aus, um die vom LBK betriebenen Krankenhäuser zu privatisieren. Wenn man die Senatsbegründung aus dem September 2004 liest, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, ein Dokument in der Hand zu haben, das dem Leser oder der Leserin jede Menge Privatisierungsmodelle schmackhaft macht, aber nicht einen einzigen Ansatz aufweist, wie Hamburgs letzte, im öffentlich rechtlichen Besitz, in Landesbesitz, befindlichen, Krankenhäuser überleben können. Warum dieser ganze Vorgang um den Landesbetrieb Krankenhäuser unseren Zorn hervorruft:

Der Senat hat im Frühjahr 2005 beschlossen, ein Sonderinvestitionsprogramm „Hamburg 2010“ aufzulegen, das ein Volumen von einer Milliarde Euro! umfasst. In der Begründung, hier „Anlass und Zweck“, ist nachzulesen, ich zitiere: “um den Wachstumskurs zu beschleunigen und die Wachsende Stadt mit zukunftsfähigen Innovationen voranzubringen“, die „Attraktivität“ Hamburgs zu steigern.

Und in der Begründung zur Ablehnung des Volksentscheids des Senats können Sie nachlesen, dass mit dem Verkauf des LBK der Wirtschafts- und Medizinstandort Hamburg gestärkt werden kann.

Also, auf der einen Seite wird ein Sonderinvestitionsprogramm für das Wachstum von Hamburg von über einer Milliarde Euro beschlossen.

Damit werden und wurden unter anderem finanziert

  • Luftfahrt-Cluster Hamburg
  • Ausbau der Endo-Klinik und
  • unter der Überschrift „Maritimer Kultur- und Erlebnisbaustein“ soll im Einmündungsbereich Magdeburger Hafen/Elbe ein maritimes Erlebniszentrum errichtet werden.

Auf der anderen Seite wird mit der gleichen Begründung öffentliches Eigentum verscherbelt, bei dem das Haftungsrisiko bei der Freien und Hansestadt Hamburg bleibt. Wie verlogen kann Politik noch sein?

Der Senat verkaufte die Privatisierung nicht nur als Beste aller Möglichkeiten, er setzte sich obendrein über den Willen des Volkes hinweg. Er ignorierte einen Volksentscheid, der bundesweit Aufsehen erregt hatte.

Es ist davon auszugehen, dass der seinerzeitige Senat gar nicht die Absicht hatte, den Volksentscheid ernsthaft umzusetzen. Nachzulesen ist entlarvenderweise nämlich auch, dass die Intentionen des Volksentscheids … die notwendige Umsetzung der Privatisierungsziele verhindern würde.

Am Geld lag es offensichtlich nicht. Ansonsten hätte man sich keine Spielwiese für besondere Taten von Politikerinnen und Politikern mit dem Sonderinventitionsprogramm zulegen können.

Asklepios hat mit dem Kauf der Hamburger Kliniken auf alle Fälle einen fetten Reibach gemacht. Dazu genügt ein Blick auf das klinische Leistungsangebot. Es sind durchweg medizinische Leistungen, die von den Krankenkassen gut bezahlt werden. Und damit man bei der neuen Pauschalförderung mit geringer werdender Verweildauer keine leeren Betten hat, wurden eigene medizinische Versorgungszentren (MVZs) errichtet, die mit ihrem „Drehtüreffekt“ als Einweiser in die Krankenhäuser beste Dienste leisten. Das nenne ich „effiziente“ Verwertungspolitik des Kapitals.

Als politische Konsequenz aus diesem Desaster kann ich für unsere Fraktion sagen: unsere Forderung nach Rekommunalisierung ist völlig berechtigt. Gelder von Versicherten sollen nicht gewinnbringend als Dividende in den Taschen von Klinikkonzernen landen. Wenn Mehrerlöse erwirtschaftet werden, dann sind sie dem Gemeinwohl zuzuführen.

Die Folgen dieser Ignoranz gegenüber der Bevölkerung und ihrer Bedürfnisse führt dazu, dass der Kapitalismus zunehmend in Frage gestellt wird. Wundern Sie sich also nicht, wenn es es diesbezüglich wieder einmal eine Umfrage gibt, die sie vom Hocker haut. Und übernächstes Jahr auch von der Senatsbank.

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Bezugnahme auf folgende Drucksachen: 16/4914, 18/849, 18/1146