12. November 2014

Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE in der 20. WP und ein Ausblick

Gesundheitspolitische Sprecherin Kersten Artus

Gesundheitspolitische Sprecherin Kersten Artus

Die Wahlperiode umfasst den Zeitraum März 2011 bis Februar 2015. In dieser Zeit wurden zehn Große Anfragen (GA) zur Gesundheitspolitik von der Linksfraktion gestellt (von insgesamt 60). Die Themen umfassten das Notfallsanitätergesetz, zentrale Notaufnahmen und Intensivmedizin, den sozialpsychiatrischen Dienst, Entgelte im UKE, Kinder- und Jugendgesundheit, Zahngesundheit von Kindern, Ausbildungsbedingungen von medizinischen Fachangestellten, Männergesundheit, Gesundheit älterer Menschen, ausgewiesen eine GA zur Gesundheit älterer Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Fraktion stellte 29 gesundheitspolitische Anträge. Sie umfassten Forderungen zum Krankenhausgesetz, Finanzierung von Hebammenleistungen, Familienhebammen, Gesundheit von Kinderzähnen, Verbesserung der ärztlichen Versorgung, ungewollte Kinderlosigkeit, schulärztliche Untersuchungen, Aufhebung des Blutspendeverbot für homosexuelle Männer, Personalmangel in der Pflege, Gendermedizin, Istitut für Hygiene und Umwelt, Spielersucht, Spielhallengesetz, Glücksspielstaatsvertrag, Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, Altenpflegeausbildung, psychische Versorgung in Hamburg, EHEC, Gesundheits- und Sozialberichterstattung, Nichtraucherschutz für Beschäftigte in der Gastronomie, Förderung von Pflegehilfen, Lyme-Borreliose, Suchtselbsthilfe.

An einschlägigen Schriftlichen Kleinen Anfragen wurden ca. 100 gestellt, die Anträge vorbereitet haben sowie auf Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen, Verbänden, Gewerkschaften beruhten. Sie waren auch notwendig, weil die Behördenpolitik immer noch auf Intransparenz beruht und sich ein Verlautbarungsmonopol anmaßt.

Es gab nur circa 20 Debatten in der Bürgerschaft zur Gesundheitspolitik, was den geringen Stellenwert seitens der anderen Fraktionen für diesen Politikbereich verdeutlicht. Sie behandelten die Themen EHEC, Kinder von SubstitutionspatientInnen, den schulzahnärztlichen Dienst, Altenpflegeausbildung, den gescheiterten Versuch der Einführung einer Pflegekammer, Personalmangel in der Pflege, Gesundheitsförderung für Langzeitarbeitslose, die neue UKE-Kinderklinik, das Krebsregister, Hebammen, das Krankenhausgesetz.

Die Sitzungen im Fachausschuss der Bürgerschaft (Gesundheit , Verbraucherschutz, plus SeniorInnen und Tierschutz) waren über weite Strecken von Anträgen, Anfragen der Fraktion DIE LINKE dominiert. Sie führten zu Selbstbefassungen und einer ExpertInnenanhörung (Gendermedizin).

Mehrmals forderte die Linksfraktion die Rekommunalisierung der Hamburger Krankenhäuser im Plenarsaal wie auch in Presseerklärungen, die an den Klinikkonzern Asklepios trotz einem anderslauteten Volksentscheid verkauft wurden. Sie lösten allerdings unmittelbare Aktivität der SPD-Fraktion aus. So wurde der Schulterschluss mit den sozialdemokratischen Netzen innerhalb der Gewerkschaften hergestellt, um gegenläufige Äußerungen zu initiieren.

Es kommt für die nächste Wahlperiode darauf an, dass die neue Linksfraktion sich dem Thema Rekommunalisierung in der nächsten Wahlperiode strategisch und vor allem mit kompetenter Personalausstattung widmet. Ein Vergleich mit der Rekommunalisierung der Netze ist insofern nicht möglich, da die Krankenhäuser nicht zum Verkauf stehen und entscheidend für einen Erfolg dieses Zieles die Einbeziehung der Beschäftigten ist. Die LAG betrieb & gewerkschaft der LINKEN Hamburg bietet als Plattform dafür ideale Grundlagen. Die Erfahrungen aus dieser Auseinandersetzung um den Rückkauf der Netze können in Bezug auf Herstellung und Mitarbeit in breiten Bündnissen auf jeden Fall genutzt werden. Eine von vielen Grundlagen neben parlamentarischen Papieren (Drucksachen aus der 16. bis 20. Wahlperiode) bietet die von der Fraktion in diesem Jahr in Auftrag gegebenes Gutachten, das Möglichkeiten und Grenzen aufzeigt und eine Unterstützung für die fachliche Bewertung sein dürfte.

Die weitere Herausforderung besteht darin, den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Weiterentwicklung, bzw. den Ausbau der gesundheitlichen Hilfsstrukturen zu stärken. Dieser Bereich ist kein Schonbereich des SPD-Senats, offenbar da er leider nicht wahlentscheidend ist – im Gegensatz zur Bildung und inneren Sicherheit. Er erfüllt aber eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe. Die vielen Träger der Suchthilfe, weiterer Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sind seit Jahren unterfinanziert und müssen bereits jetzt ihr Leistungsangebot kappen. Abgesehen davon ist die Gesundheit ein begehrter Markt, in dem ruinöser Wettbewerb herrscht und Kostendenken vor allem aufs Personal drückt. Ungeachtet dessen haben sich Behandlungsmethoden in den letzten Jahren auch zu Gunsten der Menschen weiterentwickelt und auch die fortschreitende Ambulantisierung und geht mit der Überwindung der Sektoren(stationär <-> ambulant) in die richtige Richtung.

In der Drogenpolitik blieben die fraktionellen Initiativen hinter den Erwartungen und der Beschlusslage zurück. Ursache war die schwierige gesellschaftliche Debatte nach dem Tod des Mädchens Chantal gewesen, die 2011 das Methadon ihrer Pflegeeltern getrunken hatte. Vor allem die CDU hetzte danach gegen Substituierte, so dass hier immense Abwehrarbeit zu leisten war. Ein Antrag oder Kampagne auf Legalisierung von Drogen wäre kontraproduktiv gewesen.

Die vorliegenden Gesundheitsberichte und der Morbiditätsatlas Instrumente für die Entwicklung weiterer Strategien sein. Da die gesundheitliche Versorgung der Hamburger Bevölkerung und der Metropolregion Hamburg auch unter dem Zeichen der Schuldenbremse steht, wird die SPD hier nicht aufstocken, sondern allenfalls umstrukturieren. Das heißt: Sie nimmt den einen was weg, um es anderen zu geben. Unter Druck gerät die SPD außerdem, weil die gesetzlichen Leistungen (u.a. Frühe Hilfen, Hilfen zur Pflege) weiter ansteigen und Handlungsspielräume enger werden. Daher muss in der Gesundheitspolitik immer auch die Bundesebene mitbedachtet werden. Die neue Fraktion sollte gleich zu Beginn ihrer Arbeit den Stand der Frauengesundheit abfragen, denn Daten hierüber stammen zuletzt aus einer Großen Anfrage der Linksfraktion aus dem Jahr 2009!

Die absehbaren Umstrukturierungen in der ärztlichen Versorgung sollte aufmerksam beobachtet und begleitet werden. Kassen, Ärzteverbände und Krankenhauslobbyisten verfolgen monetäre Interessen, die Debatte wird weitgehend unter Fachleuten und damit abstrakt und unerreichbar für die gesellschaftliche Debatte geführt. Der Linksfraktion kommt die Aufgabe einer Übersetzungsleistung zu. Fachleute in den eigenen Reihen – ÄrztInnen, Pflegepersonal, GesundheitswissenschaftlerInnen – sollten neu zusammengeführt werden, vorzugsweise als Landesarbeitsgemeinschaft. Wichtig ist die Verbindung von Grundsatzpositionen der Partei DIE LINKE und Fachwissen mit der Alltagswahrnehmung der Menschen. Sonst lässt sich keine breite Bewegung initiieren.