4. Dezember 2014

Novelle des Krankenhausgesetzes: SPD bedient vor allem die Interessen der Klinikkonzerne

Kersten Artus, Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Kersten Artus, Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Mit einer umfangreichen Novelle des Hamburgischen Krankenhausgesetzes will der SPD-Senat die Versorgung in den Krankenhäusern verbessern. Der Gesundheitsausschuss führte hierzu eine ExpertInnen-Anhörung durch und noch kurz vor Ende der Wahlperiode sollen die Änderungen Gesetzeskraft erreichen.

Mit einem umfangreichen Änderungsantrag hatte die Fraktion DIE LINKE frühzeitig auf die Novelle reagiert. Verbesserungen können nur durch einen Fokus auf das Personal und die Arbeitsbedingungen erreicht werden. Eine bessere Zusammenarbeit mit den Rettungsdiensten, eine stärkere Aufsichtsfunktion der Behörde, eine Optimierung des Entlassungsmanagements und auch eine Stärkung der Beschwerderechte und der Patientenvertretungen wurden von den LINKEN eingebracht. Außerdem sollten schärfere Sanktionen eingeführt werden, wenn Qualitätsanforderungen „länger als vorübergehend“ nicht eingehalten werden.

Auch CDU, FDP und Grüne reichten Änderungsanträge ein, die im Wesentlichen auf Einlassungen der Krankenhausgesellschaft fußten. Die Grünen legten zudem Verbesserungen zum Entlassungsmanagement vor.

Die SPD legte erst zu Beginn der Ausschusssitzung kleine Veränderungen ihres Gesetzesentwurfes mit. Da damit das Datenschutzinteresse von frisch entbundenen Müttern berührt wird – persönliche Daten können im Rahmen der frühen Hilfen weitergegeben werden, wenn „das Krankenhaus einen Unterstützungsbedarf erkennt“ – ist es mehr als kritikwürdig, dies als Mehrheitsfraktion so durchzudrücken.

Studien haben klar ergeben, dass es einen Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Pflegequalität gibt. In Bezug auf Infektionen, Stürze, Medikationsfehler, Verweildauer oder auch Wiedereinweisungen haben alle Krankenhäuser dort bessere Werte, wo die Personalstärke hoch ist. Oder, wie es der Gesundheitswissenschaftler Professor Klaus Stegmüller von der Hochschule Fulda sagt: Je mehr Personal, desto weniger Leute sterben nach und während einer Behandlung. Je weniger Personal, desto gefährdeter sind Patientinnen und Patienten.

Der Hinweis der Hamburger Gesundheitssenatorin, die Personalbemessung wäre ein Bundesthema und müsse mit einer Kostenregelung einhergehen, ist nicht hilfreich. Zum einen können von Hamburg aus dazu Signale gesetzt werden, zum anderen fordert die Gewerkschaft ver.di genau diese Regelung – warum also sollte sie hier ausbleiben, will man nicht vor allem die Interessen der Klinikkonzerne bedienen?

Für die Beschäftigten in Krankenhäusern und die PatientInnen hätte in Hamburg mehr getan werden können. Die SPD ist mal wieder zu zaghaft, mal wieder zu wirtschaftsorientiert. Ein guter Vorstoß, nämlich Qualitätsanforderungen gesetzlich zu definieren, ist auf halber Strecke stehen geblieben.