5. März 2014

SPD Hamburg – Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus

Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion

von Kersten Artus

Die Analyse der SPD stimmt: Langzeitarbeitslose haben eine kürzere Lebenserwartung, sie haben ein höheres Risiko für bestimmte Erkrankungen. Richtig wird auch die Feststellung aus dem Deutschen Ärzteblatt zitiert, dass Arbeitslose eine gesundheitliche Risikogruppe darstellen. Natürlich schlussfolgern Ärztinnen und Ärzte aus ihrem Verantwortungsbewusstsein heraus, dass gesundheitliche Förderung von sozial benachteiligten Menschen daher in besonderem Maße Angebote zur Vorsorge von Erkrankungen verfügbar gemacht werden müssen.

Heruntergebrochen auf die Hamburger Situation stellt die SPD fest, dass es 67.900 Menschen sind, die so genannte komplexe Profillagen aufweisen und 81.800 der erwerbstätigen Hilfebedürftigen schon länger als zwei Jahre im SGB-II-Leistungsbezug stehen. Für diese Menschen will die SPD-Fraktion Hamburg jetzt etwas tun. Und was? Sie will ein mehrjähriges Projekt in Hamburg initiieren, um ein Beratungs- und Leistungsangebot bereitzustellen.

DIE LINKE lehnt diesen Antrag ab, weil kein anderer Antrag wie dieser deutlich macht, wie sich die SPD als Ärztin ans Krankenbett des Kapitalismus setzt. DIE LINKE steht für grundsätzliche Veränderungen in der Beschäftigungspolitik. Sie steht dafür, Arbeitsplatzvernichter in die Pflicht zu nehmen. Sie steht dafür, Hartz-IV abzuschaffen und stattdessen eine repressionsfreie Grundsicherung für alle Menschen einzuführen, die nicht in der Lage sind, durch Erwerb ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Die Caritas und auch die gesetzlichen Krankenkassen beschäftigten sich schon lange mit der Thematik, was man tun kann, um die Gesundheitsgefährdung in Folge von Langzeitarbeitslosigkeit zu  mindern. Zum Beispiel sollen gesundheitliche Präventionskurse für Langzeitarbeitslose kostenlos ein. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kommt in einer Studie über die Gesundheitsschädigungen – die vor allem psychischer Natur und oft irreparabel sind – zu dem Ergebnis, dass Präventionsmaßnahmen der Krankenkassen Erwerbslose überhaupt nicht erreichen.

Was soll jetzt ein mehrjähriges Pilotprojekt? Es wird das Gleiche dabei herauskommen. Dieser Antrag ist ein Schaufensterantrag erster Güte. Die Hartz-Gesetze haben doch erst bewirkt, dass Menschen in Erwerbslosigkeit verhaften. Die  SPD sollte sich fragen, wo der letzte Rest ihrer Glaubwürdigkeit bleibt.

Seit diese Gesellschaft mit den Hartz-Gesetzen leben muss, also seit über zehn Jahren, hat sich die Situation für Erwerbslose massiv verschlechtert. Es ist nachgewiesen, dass man sich mit dem Hartz-IV-Satz nicht gesund ernähren kann. Das hat das gut verdienende SPD-Mitglied Thilo Sarrazin ja schon dazu gebracht, zynische Vorschläge zu machen, wie man sich mit 4,52 Euro am Tag wertstoffreich ernähren kann. DIE LINKE fordert deswegen, den Hartz-IV-Regelsatz endlich auf zunächst 500 Euro anzuheben und mittelfristig eine Mindestgrundsicherung von 1.050 Euro einzuführen.

Schauen wir uns mal bei den weiteren Ursachen um, die Erwerbslose krank machen: Es sind die Leistungskürzungen. Es gibt zuhauf Berichte von Menschen, die Eingliederungsmaßnahmen nicht einhalten konnten und denen deswegen ihre Mindestgrundsicherung gekürzt wurde. Dann bleiben auch keine 4,52 Euro mehr am Tag, um sich Essen zu kaufen. Depressionen bei Langzeitarbeitslosen kann daher vor allem auch dadurch begegnet werden, dass in den Jobcentern endlich aufhört wird, willkürlich kranke Menschen zu sanktionieren. Die Beschäftigten müssen endlich entsprechend geschult und sensibilisiert werden, wie mit depressiven Menschen umzugehen ist. Dafür sollte endlich und umgehend Geld in die Hände genommen werden! Doch stattdessen dampft die SPD die unabhängige psychosoziale Beratung von Erwerbslosen in Hamburg sogar weg!

30 Prozent der Hartz-IV- EmpfängerInnen sind psychisch krank. Der Anteil steigt von Jahr zu Jahr, stellte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fest. Und in einem Bericht wird der für Hartz IV zuständige Vorstandsmann der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, wie folgt zitiert: „Wechselwirkung zwischen Arbeitslosigkeit und psychischen Problemen – diese könnten sowohl Ursache als auch Folge sein. Heute haben wir eher psychische Belastungssituationen in der Arbeitswelt. Und ebenso kann natürlich auch Arbeitslosigkeit Depressionen und andere psychische Erkrankungen auslösen oder verstärken.”

Wir wissen also auch über Folgen der Stressbelastung in den Betrieben gut Bescheid. Stattdessen aber doktert die SPD an den Symptomen herum, stellt mal hier, mal da eine Diagnose, operiert und schnibbelt sinnlos mit politischen Initiativen herum. DIE LINKE steht hingegen für konsequente Lösungen in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarkt- und auch in der Gesundheitspolitik und fordert die Rücknahme dieses unsäglichen Antrages.