Presseerklärungen zum Thema
19. April 2011 20. WP/Joachim Bischoff/ Wohnen /Haushalt/ Pressemeldungen 

Bezirk Mitte kündigt Verwahrlosung von Grünanlagen und Spielplätzen an

In einer Mitteilung an die Bezirksversammlung vom 18.4.2011 (Drs. 20/66/11) kündigt das Bezirksamt Hamburg Mitte an, das die Pflege und Instandsetzung von Grünanlagen und Spielplätzen aus finanziellen Gründen nicht mehr ausreichend geleistet werden kann.  Mehr...

 
18. April 2011 20. WP/Joachim Bischoff/Haushalt/ Pressemeldungen 

Schuldenstadt Hamburg: LINKE fordert Umsteuern!

Der schwarz-grüne Senat hinterlässt einen gigantischen Schuldenberg. Laut Finanzbericht 2011/2012 wird der Schuldenstand der Stadt, d.h. Kernhaushalt und Konjunkturstabilisierungsfonds, 2014 bei 28 Mrd. Euro liegen. Hinzu kommen ca. vier Mrd. Euro der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt und die Verbindlichkeiten der anderen Sondervermögen,... Mehr...

 
13. April 2011 20. WP/Joachim Bischoff/Haushalt/ Pressemeldungen 

Mythos Schuldenbremse: Kurswechsel der CDU

Mit deutlichen Worten wies Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik der Linksfraktion, den CDU-Antrag zur Schuldenbremse zurück. Er kritisierte den Kurswechsel der CDU und warf ihr eine unseriöse Argumentation vor. Eine Schuldenbremse ändere zudem nichts an der Überschuldung der Öffentlichen Haushalte, sondern führe nur zu... Mehr...

 

Beiträge zum Haushalt

13. April 2011 20. WP/Bürgerschaftsdebatte/Joachim Bischoff/Haushalt

Erneuter Kurswechsel der CDU - Joachim Bischoff zum Thema Schuldenbremse

Die CDU beantragt, dass Hamburg noch in diesem Jahr eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert. Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll Hamburg bereits von 2015 an keine Schulden mehr machen. Mit der Forderung gehen CDU und GAL-Fraktion weit über die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse hinaus, die spätestens ab 2020... Mehr...