Presseerklärungen zum Thema
26. August 2011 20. WP/Inneres/Haushalt/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Joachim Bischoff

Hamburger Verfassungsschutz - teuer und unkontrolliert wie kein anderer

Günter Havlena  / pixelio.de

In Hamburg entscheidet der Verfassungsschutz über seinen Haushalt maßgeblich selbst. In keinem anderen Bundesland ist die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzhaushaltes so gründlich ausgeschaltet wie in Hamburg. Das hat weitreichende Folgen: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist, was seine finanzielle und seine personelle Ausstattung... Mehr...

 
3. August 2011 20. WP/Haushalt/ Pressemeldungen /Joachim Bischoff

Steuerplus: LINKE fordert sinnvolle Investitionen statt vorgezogenes Schuldenverbot

Das Bundesfinanzministerium bescheinigt Hamburg für das erste Halbjahr 2011 erfreuliche Steuermehreinnahmen. Das Plus in der Haushaltskasse ermutigt die CDU zu der Forderung, sofort ein Schuldenverbot einzuführen. Die Linksfraktion verweist hingegen darauf, dass sich die Mehreinnahmen im prognostizierten Rahmen liegen und erneuert die Forderung,... Mehr...

 

Beiträge zum Haushalt

28. August 2011 20. WP/HSH-Nordbank/Joachim Bischoff

HSH Nordbank: erneuter Umbau

Die problembeladene HSH Nordbank muss unter dem Druck der EU-Kommission massive Veränderungen am Geschäftsmodell vornehmen. Die Bank hatte sich im internationalen Geldkasino »verzockt« und wurde mit einem Kapitaleinschuss der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein von drei Mrd. Euro sowie einem Garantieschirm von 10 Mrd. Euro vor der Insolvenz... Mehr...

 
28. August 2011 20. WP/Haushalt/Joachim Bischoff

Was heißt »ordentlich regieren«?

Der Standardsatz des Hamburger Bürgermeisters lautet: »Wir werden Hamburg ordentlich regieren.« Und Scholz wird nicht müde, ihn zu wiederholen. Fernab jeglicher Spontaneität, jeglichen Charismas oder richtungsweisender Ideen arbeitet er sein Programm ab. Aber was heißt »ordentliches Regieren« konkret? Mehr...

 
15. August 2011 20. WP/Haushalt/Joachim Bischoff

Hilfen zur Erziehung: “Gewährleistungsverpflichtung” statt Rechtsanspruch?

Zu den großen Positionen des Hamburger Haushalts gehören die gesetzlichen Sozialleistungen. Mit 2,2 Mrd. Euro entfallen auf sie etwa 21% der bereinigten Betriebsausgaben des Hamburger Haushalts in 2011. Mit 1,3 rd. Euro stellt die Sozialhilfe den größten Ausgabenposten dar. 500 Mio. Euro werden für die Kindertagesbetreuung, 51 Mio. Euro für... Mehr...

 

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