Presseerklärungen zum Thema
24. Mai 2011 20. WP/Joachim Bischoff/Haushalt/ Pressemeldungen /Volksentscheid

„Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“: LINKE bedauert scheitern des Volksbegehrens

Das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ hat die erforderliche Zahl der Unterschriften nicht erreicht. Nach Angaben der Initiatoren konnten nur geschätzte 55.000 statt der erforderlichen 63.000 Unterschriften gesammelt werden. Fraktion und Partei DIE LINKE haben das Volksbegehren unterstützt und bedauern das Scheitern.  Mehr...

 
24. Mai 2011 20. WP/Joachim Bischoff/Haushalt/Wirtschaft/ Pressemeldungen 

Steuermehreinnahmen und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen

Hamburg kann in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen von 673 Mio. Euro rechnen. Das ist deutlich mehr als noch im Vorfeld angenommen. Für das kommende Jahr wird für die Hansestadt ein Einnahmeplus von 689 Mio. Euro erwartet.  Mehr...

 
13. Mai 2011 20. WP/Joachim Bischoff/Haushalt/ Pressemeldungen 

Steuermehreinnahmen und SPD-Haushaltspolitik

Auch Hamburg profitiert vom anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und den stärker sprudelnden Steuerquellen. Nach der aktuellen Steuerschätzung kann das Land in diesem Jahr auf 550 Mio. Euro und bis 2014 auf insgesamt etwa vier Mrd. Euro in der Haushaltsplanung bisher nicht berücksichtigten Steuermehreinnahmen hoffen. Damit erreicht die Stadt... Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

24. Mai 2011 20. WP/Joachim Bischoff/Haushalt/Wirtschaft

Steuermehreinnahmen und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen

Hamburg kann in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen von 673 Mio. Euro rechnen. Das ist deutlich mehr als noch im Vorfeld angenommen. Für das kommende Jahr wird für die Hansestadt ein Einnahmeplus von 689 Mio. Euro erwartet.  Mehr...

 
5. Mai 2011 Haushalt/Joachim Bischoff

SPD-Senat: Kürzungspolitik bis 2020

Der SPD-Senat hat bei seiner Haushaltsklausur »erste Beschlüsse zur Haushaltsaufstellung und zur zukünftigen Haushaltspolitik gefasst « – und damit konkretisiert, was schon länger als seriöse Konsolidierungspolitik angekündigt worden war. Mehr...

 
4. Mai 2011 20. WP/Joachim Bischoff/Haushalt

Hamburg Bilanz: nachhaltig überschuldet

Die mit den öffentlichen Aufgaben verbundenen Aufwendungen übersteigen seit Jahren die Einnahmen. Den Ausgaben für Personal, Abschreibungen, Zinsen usw. stehen keine ausreichenden Erträge (Steuererträge, Beiträge, Gebühren usw.) gegenüber. Die Aufwendungen der Kernverwaltung lagen in den Haushaltsjahren 2006 bis 2009 um fast vier Mrd. Euro über... Mehr...