Presseerklärungen zum Thema
26. Oktober 2011 20. WP/Haushalt/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Dora Heyenn

Hände weg vom Weihnachtsgeld!

MdHB Dora Heyenn

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte um die Kürzung bzw. Abschaffung der Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamten kritisierte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dora Heyenn scharf, dass nur eine einzige Berufsgruppe die Haushaltlöcher stopfen müsse. Die Beamtinnen und Beamten haben die Finanzkrise nicht verursacht. Sie verwies auf die... Mehr...

 
20. Oktober 2011 20. WP/Haushalt/ Pressemeldungen /Joachim Bischoff

Verschwendung öffentlicher Gelder in Hamburg

Im seinem neuesten »Schwarzbuch« prangert der Bund der Steuerzahler anhand ganz konkreter Beispiele die teilweise Misswirtschaft in den öffentlichen Haushalten der Berliner Republik an. Hamburg steuert den Energieberg Georgswerder, das Geisterdorf Neuenfelde, den „Zug der Ideen“ sowie das Polizeiorchester zur Sammlung der schlimmsten... Mehr...

 
11. Oktober 2011 20. WP/Haushalt/ Pressemeldungen /Joachim Bischoff

Bezirke: LINKE kritisiert Defizitabbau durch Kürzungen öffentlicher Leistungen

Kritik an der Haushaltspolitik des Hamburger Senats

Im Rahmen seiner Haushaltskonsolidierungspolitik, in deren Zentrum die Begrenzung des jährlichen Ausgabenwachstums auf unter 1% steht, macht der SPD-Senat erheblich Druck auf die Bezirke. Bis 2015 sollen sie weitere 22,5 Mio. Euro jährlich einsparen. Darüber ist es in den vergangenen Wochen schon zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den... Mehr...

 

Beiträge zum Haushalt

18. Oktober 2011 20. WP/Allgemeines/Haushalt/Joachim Bischoff

Bankenrettung – Die Zweite

Bankenaktionstag in Frankfurt - www.die-linke.de

Nach den weltweiten Protesten gegen die Macht von Banken und Spekulanten wird in Deutschland verstärkt über Konsequenzen aus der Finanzkrise debattiert. Selbst Regierungspolitiker wie Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nehmen die Proteste »sehr ernst«. Die Politik müsse nun überzeugend darlegen, dass sie selbst die Regeln bestimme und nicht nur... Mehr...

 
18. Oktober 2011 20. WP/Haushalt/Joachim Bischoff

Baustelle: Steuervollzug

Mit dem Ankauf einer CD mit Kontodaten droht  weiteren rund 170 HamburgerInnen ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Hamburgs Finanzsituation ist außerordentlich schwierig. Rechnet man die diversen Schattenhaushalte ein, sitzt die Stadt auf einem Schuldenberg von über 30 Mrd. Euro. Der SPD-Senat will dem mit einer strikten Begrenzung des jährlichen Ausgabenwachstums auf unter 1% begegnen, um im Jahr 2020 zumindest die Neuverschuldung zu beenden.  Mehr...

 
14. Oktober 2011 20. WP/Haushalt/Joachim Bischoff

Hapag-Lloyd – TUI muss Kasse machen

Hapag-Lloyd ist eines der traditionsreichsten Unternehmen und größten Arbeitgeber in Hamburg. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren auch finanziell engagiert, um die Reederei und die damit verbundenen Arbeitsplätze für die Region zu sichern.Wegen mehrfacher Veränderungen der Unternehmenslandschaft landete die HAPAG 1997 bei dem damaligen... Mehr...

 

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