Presseerklärungen zum Thema
20. August 2012 20. WP/Haushalt/Verfassung/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Übergangsgelder und Ruhegehälter: Üppige Politikerversorgung muss verändert werden!

Am kommenden Freitag, den 24. August findet im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft eine Expertenanhörung zu den Regelungen für ehemalige Senatoren, Bürgermeister und Staatsräte statt. Seit Langem kritisieren Staatsrechtler und Politikwissenschaftler die Übergangs- und Ruhegehälter für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Dabei gelten die... Mehr...

 
17. August 2012 20. WP/Allgemeines/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite

Hamburger Bündnis umFAIRteilen

Heute hat sich das Hamburger Bündnis umFAIRteilen der Öffentlichkeit vorgestellt und zur Menschenkette am 29. September aufgerufen. Die Linksfraktion und der Hamburger Landesverband der LINKEN sind im Unterstützerkreis des umFAIRteilen-Bündnisses.  Mehr...

 
15. August 2012 20. WP/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Bürgerschaftsdebatte

Ein anderer Haushalt ist nötig und möglich: LINKE fordert Einnahmesteigerungen statt Sozialkürzungen

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes in die Bürgerschaft kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Norbert Hackbusch nicht nur den SPD-Senat für seine unsoziale Kürzungspolitik scharf, er erinnerte auch die CDU und GAL daran, dass sie mit ihrer verfehlten Politik in ihrer Regierungszeit maßgebliche Verantwortung für... Mehr...

 

Beiträge zum Haushalt

15. August 2012 20. WP/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte/Norbert Hackbusch/Rede

Plenarprotokoll 20/36: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es würde jetzt natürlich verführen, einiges dazu zu sagen, aber das will ich mir an dieser Stelle einmal schenken. Mehr...

 
10. August 2012 20. WP/Haushalt/Norbert Hackbusch/Joachim Bischoff

Rotstiftpolitik in Hamburg - Zum Doppelhaushalt 2013/14

Pauline / pixelio.de

Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/2014 und Finanzplanung 2012-2016 erfolgen wiederum unter dem Diktat der »Schuldenbremse«, die von der SPD und den anderen Parteien gegen den Prostest der Linkspartei zusätzlich zum Grundgesetz auch in der Landesverfassung verankert wurde.  Mehr...