Presseerklärungen zum Thema
12. Dezember 2012 20. WP/Startseite/Haushalt/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Kersten Artus/Mehmet Yildiz/Tim Golke/Bürgerschaftsdebatte/Kampagne

„Diese Sozialpolitik ist alles andere als sozial gerecht“

Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Auch in der heutigen Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE die vom Senat geplanten massiven Kürzungen im Sozialbereich scharf. „Selbst nach den Kürzungsarien der letzten Jahre meint die SPD, in der Arbeitsmarktpolitik nochmal weitere gut zwei Millionen Euro kürzen zu können“,... Mehr...

 
12. Dezember 2012 20. WP/Startseite/Hafen/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Kampagne

DIE LINKE fordert Kreuzfahrer-Steuer für Hamburg

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Senat aufgefordert, eine Kreuzfahrer-Steuer („Passenger Fee“) einzuführen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht. „Die Stadt gibt Millionen aus für die Kreuzfahrtterminals“, begründet Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der... Mehr...

 
11. Dezember 2012 20. WP/Startseite/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Norbert Hackbusch/Kampagne

„Scholz und seine SPD spalten und grenzen aus“

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende

„Für den Bundestagswahlkampf will sich die SPD als soziale Partei profilieren – aber hier in Hamburg verschärfen Olaf Scholz und seine allein regierende SPD mit diesem Doppelhaushalt die soziale Spaltung weiter und grenzen immer mehr Menschen aus!“ Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

13. Dezember 2012 20. WP/Inneres/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Christiane Schneider

Plenarprotokoll 20/49 Haushaltsdebatte - Einzelplan 8.1: Behörde für Inneres und Sport - Bereich Inneres

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Im vergangenen Jahr fand die Debatte über den Haushalt der Innenbehörde unter dem Eindruck der Aufhellung der schrecklichen von Neonazis verübten Mordserie statt, der auch in Hamburg ein Mensch zum Opfer gefallen war. Seither ist, das will ich konzedieren, ein bisschen etwas... Mehr...

 
13. Dezember 2012 20. WP/Bildung/Haushalt/Schule/Bürgerschaftsdebatte/Rede

Plenarprotokoll 20/49 Haushaltsdebatte - Einzelplan 3.1: Behörde für Schule und Berufsbildung

Dora Heyenn DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zurzeit wird an den Hamburger Schulen in der Breite mehr gelitten als gelernt. Immer mehr Lehrkräften geht es an die Gesundheit, da braucht man sich nur an der eigenen Schule umzuschauen, immer mehr Schüler leiden unter anderen Schülern – das hat Herr Heinemann gut dargestellt –, und... Mehr...

 
12. Dezember 2012 20. WP/Haushalt/Justiz/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Christiane Schneider

Plenarprotokoll 20/48 Haushaltsdebatte - Einzelplan Einzelplan 2: Behörde für Justiz und Gleichstellung

Christiane Schneider DIE LINKE:* Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Der Senat ist dabei, eine große Chance zu vergeben. Die Chance besteht in den anhaltend sinkenden Gefangenenzahlen. Das ist nämlich eine gute Entwicklung. Mehr...

 

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