Presseerklärungen zum Thema
26. Juni 2012 20. WP/Startseite/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Fiskalpakt–Einigung: LINKE kritisiert Hamburgs Zustimmung

Nun scheint es doch zu einer Zustimmung im Bundesrat zum Fiskalpakt und ESM zu kommen. Der Bund hat den Ländern Entgegenkommen signalisiert, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat scheint somit gesichert. Heute stellte der SPD-Senat das Ergebnis vor: Der Bund wird sich künftig an den Kosten für die Eingliederung von Menschen mit... Mehr...

 
17. Juni 2012 20. WP/ Pressemeldungen /Allgemeines/Haushalt/Soziales/Volksentscheid/Rekommunalisierung

Fraktionsklausur: Haushalt und Rekommunalisierung

LINKE Alternativen zum Privatisierungsdruck, die Haushaltsdebatte sowie die Schuldenbremse standen im Zentrum der Klausurtagung der Hamburger Linksfraktion an diesem Wochenende in Plön / Holstein. Für die anstehende Haushaltsdebatte verständigten sich die Abgeordneten darauf, sich für eine Verbesserung der Einnahmen und eine andere Ausgabenpolitik... Mehr...

 
14. Juni 2012 20. WP/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite/Bürgerschaftsdebatte

Schuldenbremse ohne Einnahmenerhöhung ist politische Kastration!

In der Bürgerschaftssitzung am 14.6.2012 wird die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung in zweiter Lesung verabschiedet. Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, übt scharfe Kritik daran.  Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

20. Juni 2012 20. WP/Haushalt/Cansu Özdemir

Die Schuldenbremse: Wen wird es treffen?

Gestern lud die Diakonie Hamburg im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zur sozialen Gerechtigkeitzu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Schuldenbremse – alternativlos und ungerecht?“ in den Leo-Lippmann-Saal am Gänsemarkt. Eingeladen waren VertreterInnen aller Bürgerschaftsfraktionen. DIE LINKE war durch Cansu Özdemir vertreten, die CDU-Vertreterin... Mehr...